Merz spricht von "komplexem" US-Einsatz: Maduro hat Venezuela ins Verderben geführt

Caracas/Berlin - Der US-Großangriff auf Venezuela schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Samstagabend, nachdem er sich tagsüber lange nicht geäußert hatte.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU, l.) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) äußerten sich stundenlang nicht zu dem US-Angriff. (Archivfoto)
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU, l.) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) äußerten sich stundenlang nicht zu dem US-Angriff. (Archivfoto)  © Kay Nietfeld/dpa

"Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten", betonte er.

Der deutsche Kanzler unterstrich aber auch, dass Präsident Nicolás Maduro Venezuela ins Verderben geführt habe.

"Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt", sagte der CDU-Politiker. "Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle."

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Merz' vergleichsweise langes Schweigen hatte zuvor unter anderem BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) kritisiert: "Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Dieser Angriff ist ein unprovozierter Völkerrechtsbruch und ein unverblümter Akt der Aggression!", schrieb sie in einem Beitrag auf X.

Linke bezeichnen Angriff auf Venezuela als "völkerrechtswidrig" und "nicht hinnehmbar"

Linken-Vize-Fraktionschef Sören Pellmann (48).
Linken-Vize-Fraktionschef Sören Pellmann (48).  © /dpa | Kay Nietfeld

Mit Bezug auf die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärte Wagenknecht, dass eine Nicht-Verurteilung des US-Angriffs der "endgültige Beleg" für eine "krasse Doppelmoral" sei.

Ähnliche Töne kamen auch aus der Bundestagsfraktion der Linken: "Die Bundesregierung muss die Eskalationen Washingtons klar und unmissverständlich verurteilen, sich sofort für die Einberufung des UN-Sicherheitsrates einsetzen und auf Ebene der Vereinten Nationen eingreifen", erklärte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann (48).

Demnach sei der US-Angriff auf Venezuela "völkerrechtswidrig" und "nicht hinnehmbar".

Rauch stieg aus Fort Tiuna, einer der wichtigsten Militärgarnisonen in Caracas, auf.
Rauch stieg aus Fort Tiuna, einer der wichtigsten Militärgarnisonen in Caracas, auf.  © dpa/AP | Matias Delacroix

In der Nacht auf Samstag (Ortszeit) hatte das US-Militär die venezolanische Hauptstadt Caracas sowie umliegende Städte unter Beschuss genommen. Videoaufnahmen im Netz zeigen Explosionen und Hubschrauber. Laut Angaben der verbleibenden Regierung Venezuelas sollen im Zuge der Angriffe auch Soldaten und Zivilisten getötet worden sein.

Maduro wurde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump (79) im Zuge der Operation festgenommen und in die USA ausgeliefert. Dort soll er wegen seiner angeblichen Verstrickungen in den Drogenhandel verurteilt werden.

Titelfoto: montage: Kay Nietfeld/dpa, dpa/AP | Matias Delacroix

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