Von Annett Gehler, Christian Rüdiger

Jena - Die Stadt Jena hat nach Äußerungen der Linksjugend Thüringen zum geplanten Musterungszentrum der Bundeswehr in der Innenstadt Strafanzeige angekündigt.

"Wir werden als Stadt Strafanzeige erstatten", teilte Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU) mit. Es sei völlig inakzeptabel, einer staatlichen Einrichtung dauerhaft das Leben schwer machen zu wollen und dabei gezielte Störungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen anzukündigen, kritisierte der Politiker.

Die Staatsanwaltschaft werde anschließend prüfen, ob einzelne öffentliche Aussagen den Verdacht einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Strafgesetzbuch oder einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Strafgesetzbuch erfüllen, erklärte die Stadt in einer Mitteilung.

Hintergrund ist die geplante Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in der Goethe-Galerie in Jena, das nach aktuellem Stand spätestens zum 1. Juli 2027 in Betrieb gehen soll.

Der Linke-Jugendverband hatte die Entscheidung kritisch bewertet und den Standort als "fatales politisches Signal" bezeichnet. Wer auf diese Idee gekommen sei, müsse sich "auf zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßig eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen einstellen", hieß es weiter.

Kritik an dem geplanten Musterungszentrum kam auch vom BSW-Kreisverband Jena-Saale-Holzland sowie der BSW Jugend Thüringen.

In dem neuen Musterungszentrum sollen täglich bis zu 60 Musterungen durchgeführt werden. Vorgesehen sind den Angaben nach medizinische Untersuchungen, computergestützte Eignungstests sowie persönliche Beratungsgespräche. Dafür sollen rund 50 Arbeitsplätze entstehen.