Von Andrea Löbbecke

Gießen/Wiesbaden - In einer Sitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag zum Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Gießen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (55, CDU) erneut bekräftigt, dass es ohne den Einsatz mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre.

Der Minister betonte auch, dass sich die Mehrheit der Demonstranten friedlich für die Demokratie eingesetzt habe.

Poseck sagte, der Polizeieinsatz werde derzeit umfangreich nachbereitet. Dazu würden zahlreiche Videoaufnahmen ausgewertet.

Am 29. November hatten in Gießen rund 25.000 Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, mehrere Blockaden wurden von den Einsatzkräften aufgelöst.

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Das Bündnis "Widersetzen" hatte massive Polizeigewalt beklagt. Bei der Gießener Staatsanwaltschaft gingen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz mehrere Strafanzeigen ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

Der Landesverband Hessen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) beklagte, dass Reporterinnen und Reporter bei ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen von der Polizei behindert worden seien.

Obwohl die Beamten überwiegend für einen geordneten Ablauf gesorgt hätten, sei Journalisten trotz Presseausweis die Zufahrt zur Messehalle verwehrt worden sei, teilte der Verband mit.

Innenminister Poseck erwiderte: "Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie." Die Polizei habe alles unternommen, um Medienvertretern die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen und sie vor Angriffen, Einschüchterungen oder Behinderungen zu schützen.

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"Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass Vertreter der Presse, soweit sie als solche für die Polizei erkennbar waren, in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden", erklärte Poseck und kündigte ein Gespräch mit dem Journalisten-Verband zu dem Thema an.