Von Jörg Ratzsch

Berlin - Nach dem Willen der Parteispitze sollen AfD-Mitglieder keine Veranstaltungen mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner (37), mehr organisieren.

Ein entsprechender Beschluss wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Bundesvorstand gefasst.

Alle Verbände und Mitglieder der AfD würden dazu aufgefordert, "keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen", hieß es in einem dazugehörigen Schreiben, das später an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der Partei geschickt werden sollte.

Mit diesem Beschluss wären künftige Treffen von AfDlern mit Sellner nicht per se ausgeschlossen, auf AfD-Ticket stattfinden sollen sie aber nicht mehr.

Thüringer AfD-Politiker hatten den Österreicher zuletzt öffentlichkeitswirksam im Erfurter Landtag empfangen, nachdem wenige Tage zuvor bereits ein Treffen der Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré (38) mit ihm Aufsehen erregt hatte.

Kotré hatte Sellner ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen, sagte die Veranstaltung nach Intervention der AfD-Spitze aber wieder ab und trat dann ihrerseits als Gast bei einer Sellner-Veranstaltung auf.

In dem Schreiben der AfD-Spitze an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände verweist der Vorstand auf geltende Positionen in der Partei, die Distanz zu Sellners Ideen signalisieren sollen, etwa auf eine AfD-Erklärung von 2021 zum "deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität".

Darin hatte die AfD geschrieben, sie bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen [...] Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht."

Außerdem wird auf ein im Januar 2024 verabschiedetes AfD-Positionspapier zur sogenannten Remigration verwiesen.

Darin heißt es: "Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks."