AfD-Politiker verlieren Immunität! Das wird Hahn und Storm vorgeworfen

München - Der bayerische Landtag hat die Immunität zweier AfD-Abgeordneter, Ramona Storm und Ingo Hahn, aufgehoben. Nun wurde bekannt, was den beiden überhaupt vorgeworfen wird.

Unter anderem wurde die Immunität des AfD-Politikers Ingo Hahn am Mittwochabend aufgehoben.
Unter anderem wurde die Immunität des AfD-Politikers Ingo Hahn am Mittwochabend aufgehoben.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ermittelt gegen Storm wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sie soll im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite ein Video gepostet haben, in dem ein Mann den Hitlergruß zeigt.

Storm selbst hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert, die Ermittler sprechen von einem "Anfangsverdacht".

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Gegen Hahn werde hingegen laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt.

Der einstige Co-Fraktionsvorsitzende soll für soziale Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Landtagsabgeordneten der Freien Wähler unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen kombiniert wurde.

Auch Hahn ließ diese Vorwürfe bislang unkommentiert. Der bayerische Landtag hatte am Mittwochabend die Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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