Bayerns Verfassungsschutz warnt vor AfD-Vernetzung mit Rechtsextremisten!

München - Die bayerische AfD hat sich nach Angaben von Bayerns Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner (59) verstärkt mit Rechtsextremisten vernetzt.

Die bayerische AfD steht Im Fokus.
Die bayerische AfD steht Im Fokus.  © Daniel Karmann/dpa

Im zurückliegenden Jahr sei eine "verstärkte Vernetzung zwischen relevanten Akteuren" der AfD auf der einen Seite und rechtsextremistischen Personen auf der anderen festzustellen gewesen, sagte Körner am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags zu den Beobachtungen.

Der 59-Jährige führte zudem noch weiter aus: "Das ist nichts generell neues, aber die Vernetzungen haben an Quantität und Qualität zugenommen."

Nach wie vor habe der Verfassungsschutz nicht alle Funktionäre der AfD im Blick, sagte Körner. Seine Behörde beobachte die AfD seit Juni 2022 und der Fokus liege bisher noch auf einzelnen Extremisten und deren jeweiligen Einfluss auf die Gesamtpartei.

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Körner betonte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern zwar auch bereits bei einem Verdachtsfall alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen dürfe, sofern sie verhältnismäßig seien, in Bayern werde dies aber derzeit nicht praktiziert. Daher seien etwa auch keinerlei Informationen über Geldflüsse in Form von Spenden verfügbar.

Bayerischer Verfassungsschutz muss verstärkte Vernetzung weiter im Blick behalten

Rechtsextremist Martin Sellner (35) ist beteiligt.
Rechtsextremist Martin Sellner (35) ist beteiligt.  © Georg Hochmuth/APA/dpa

Körner belegte seine Aussage mit Verweis auf mehrere Vernetzungstreffen im vergangenen Jahr. AfD-Abgeordnete und darüber hinaus sogenannte Vorfeldorganisationen der neuen Rechten hatten an diesen teilgenommen, etwa Mitglieder von Burschenschaften und der Identitären Bewegung.

So habe es etwa am 11. November 2023 in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg ein Treffen zum Thema Remigration gegeben, an dem neben AfD-Landtagsabgeordneten auch der Rechtsextremist Martin Sellner (35) vor Ort teilgenommen hatte.

In der Gesamtschau 2023 lägen viele Belege vor, "dass Akteure in der AfD zum einen extremistische Organisationen nachhaltig unterstützen und mit ihnen kooperieren", führte Körner weiter aus.

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Der Verfassungsschutz werde die verstärkte Vernetzung und derartige Aktivitäten weiter im Blick behalten müssen. Klar sei aber auch, dass die Behörde wegen der hohen Zahl der AfD-Mitglieder personell an ihre Grenzen komme.

Titelfoto: Daniel Karmann/dpa

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