Von Nico Pointner

Stuttgart - Betrugsvorwürfe im Kreisverband Stuttgart überschatten den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg an diesem Wochenende. Rund 400 Delegierte versammeln sich am Samstag und Sonntag in Heidenheim, um unter anderem den Landesvorstand neu zu wählen.

Diskutiert werden dürften auch Vorgänge im Kreisverband Stuttgart, die derzeit medial hohe Wellen schlagen: Ein früherer Schatzmeister soll sich dort, so der Vorwurf, persönlich am Parteikonto bereichert haben. Rund 45.000 Euro sind den Angaben zufolge verschwunden. 

Die AfD-Landesspitze spricht von Betrug. Die Polizei ermittele in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe gegen den Schatzmeister wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, das Ermittlungsverfahren sei aber eingestellt worden, weil die Person verstorben sei, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Der Landesvorstand berief deshalb Anfang Mai den kompletten Vorstand des Kreisverbands Stuttgart ab - ein ungewöhnlich drastischer Eingriff in die Strukturen eines Kreisverbands.

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Der Vorwurf: Der Kreisvorstand habe den Schatzmeister nicht ausreichend kontrolliert und auch zu wenig bei der Aufklärung mitgewirkt. Von einer "fehlenden Kooperationsbereitschaft" ist die Rede. 

Der Landesvorstand setzte einen Notvorstand ein, der auf dem Parteitag formal bestätigt werden soll. Der Kreisvorstand selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Anwältin Martina Böswald, selbst Parteimitglied, vertritt drei Mitglieder des Kreisvorstands, darunter den Kreisvorsitzenden.

Sie weist die Kritik energisch zurück. Der Landesvorstand suche ein schnelles Bauernopfer, um die eigenen Verfehlungen zu vertuschen, sagte sie. Denn aus ihrer Sicht hätte sich der Landesschatzmeister die Kontoauszüge aus dem Kreisvorstand vorlegen lassen müssen.

Der Bundesverband wiederum verweigere die Aufarbeitung, weil er ihrer Seite kein rechtliches Gehör gewähre. 

"Wir haben festgestellt, dass bei der AfD betrogen wurde seit 2021 - und das wird jetzt aufgeklärt", sagte der Landesvorsitzende Markus Frohnmaier (35, AFD) im Vorfeld des Parteitags der Deutschen Presse-Agentur.

"Personen, die ihre Ordnungs- und Aufsichtspflicht verletzt haben, werden in Verantwortung genommen." Er gehe aber davon aus, dass das Thema nicht so viel Raum einnehmen werde am Parteitag - und dass dieser relativ harmonisch verlaufen werde. "Es wird ein ruhiger Tag."

Wichtigster Punkt auf der Heidenheimer Tagesordnung: Der Landesvorstand wird neu gewählt. Frohnmaier und sein Co-Landeschef Emil Sänze (75, AFD) möchten nach eigenem Bekunden wieder antreten. Sie führen den Verband seit 2022.

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Frohnmaier, der eben erst von einer umstrittenen Reise nach Russland zurückkehrte, betonte, er habe mit Sänze die Zahl der Mitglieder verdreifacht und den Verband finanziell konsolidiert. Den einst zerstrittenen Landesverband konnten sie befrieden. "Es gibt eine relative Ruhe bei der AfD."

Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD 18,8 Prozent erreicht - und damit ihr Ergebnis fast verdoppelt. Damit kommt sie auf 35 Mandate und ist mit Abstand die stärkste Oppositionskraft.