Berlin - Sie ist viel beschworen und immer wieder Thema: die sogenannte Brandmauer. Doch wie stabil ist das Bollwerk gegen Rechtsaußenparteien wirklich? Eine Studie zeigt jetzt auf kommunaler Ebene diverse Löcher auf.

So nennt die am Mittwoch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Untersuchung 121 konkrete Fälle im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023, in denen es in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gekommen ist.

Häufigste Form der Kooperation war demnach die gemeinsame Abstimmung. "Hier konnten 93 Fälle ausgemacht werden, davon 74 Fälle auf Initiative der AfD. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend", heißt es.

Einen besonders krassen Fall der Zusammenarbeit gab es in Flöha. Hier stellte sich der Stadtrat gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Ein von der AfD gestellter Antrag erhielt dabei Unterstützung von allen Parteien - lediglich zwei Stadträte machten später wieder einen Rückzieher.

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Interessant: Am häufigsten kooperierte die CDU mit der AfD. "Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wählervereinigungen."

Schaut man auf die Bundesländer, so ist die Brandmauer in Sachsen besonders löchrig.

Mehr als ein Drittel der Fälle (46) wurde hier beobachtet. Es folgt Thüringen (28) vor Brandenburg (18), Sachsen-Anhalt (16), Meck-Pomm (9) und Berlin (4).

Dennoch möchte Co-Autor und Politologe Steven Hummel nicht von einem sächsischen Sonderfall sprechen. "Die Daten zeigen deutlich, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben." Vielmehr handle es sich um ein flächendeckendes, strukturelles Phänomen, betont er im "Spiegel".

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"Vielerorts herrscht noch immer das Bild einer vermeintlich unpolitischen Sachpolitik vor, (...) so als ginge es in der Kommunalpolitik nur um Unwesentliches, nicht um das direkte Leben der Menschen."