Von Jörg Schurig
Dresden - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bleibt bei ihrem Nein zum Konsultationsmechanismus mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD.
Der Mechanismus diene nur dazu, über "Absprachen im Hinterzimmer Sonderwünsche von Grünen und Linken zu berücksichtigen", sagte Fraktionssprecher Felix Menzel in Dresden.
Die AfD bevorzuge das übliche parlamentarische Verfahren mit Beratungen, Expertenanhörungen und Arbeit in den Ausschüssen. Um die besten Lösungen für Sachsen zu finden, müsse es bei allen Abstimmungen im Landtag um die Sache gehen und nicht um Brandmauern.
Partei- und Fraktionschef Jörg Urban (61) verlangte eine "Migrationswende" mit einem Aufnahmestopp für Migranten. Die nordafrikanischen Staaten müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Heimaturlaub von Ukraine-Flüchtlingen soll nicht mehr geduldet werden. Wer zum Schutz nach Deutschland komme und dann Urlaub in der Heimat mache, müsse den Schutzstatus verlieren. Zudem verlangte Urban, "Messergewalt" härter zu bestrafen.
Die AfD-Fraktion sieht vor allem bei der Rundfunkgebühr einen starken Handlungsbedarf
Das Ministerium für Kultur und Tourismus ließe sich in andere einbinden. Eine mögliche Eingliederung des Landesamtes für Verfassungsschutz in das Innenministerium lehnt die AfD ab, weil so die "politische Nähe" eher noch vergrößert werde. Der Verfassungsschutz müsse sich auf politische Gewalt konzentrieren.
Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht die AfD Handlungsbedarf. "Wir haben dieses Jahr auch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Wir möchten dort gewinnen, wir möchten dort regieren und das bedeutet eben auch, dass dort der Rundfunkstaatsvertrag nicht verlängert wird und dass wir in eine Verhandlung kommen müssen." Man strebe in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an.
Nach den Worten von Urban will sich der sächsische Landesverband weiter gegen seine Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehren. Der Partei sei das nicht egal.
Man werde gegen den vorliegenden Verfassungsschutzbericht wieder Klage einreichen. Die Vorwürfe, die der Verfassungsschutz zusammengetragen habe, seien nicht geeignet, Rechtsextremismus daraus abzuleiten.