Dresden - Pirna war in der Corona-Pandemie Hotspot teilweise gewalttätiger Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Einer der maßgeblichen Anheizer: Ein Polizist, der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt.
Nun ließ das Dresdner Verwaltungsgericht Steffen Janich (54) aus dem Dienst entfernen.
"Ich werde am kommenden Mittwoch, von 19 bis 19.30 Uhr, in Pirna um das Rathaus spazieren gehen und mir über den Wahnsinn Gedanken machen", postete Janich am 15. April 2020, legte später mit einer Erinnerung an die Aktion nach.
Tatsächlich sammelten sich 180 Teilnehmer in Pirna, ohne die damals vorgeschrieben Masken. Der damalige Kreisrat erklärte sich zum Versammlungsleiter.
"Ich habe die Auflagen verlesen", sagte der Polizist TAG24 damals. "Aber es war keine geplante Versammlung, deshalb war das für einige Bürger unverständlich. Sie waren ja nur spazieren und wussten nicht, wieso sie da Mundschutz tragen sollen."
Sein Arbeitgeber sah das anders und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Am Mittwoch entschied nun das Verwaltungsgericht. Auch hier blieb Janich bei seiner Behauptung, er habe keine Versammlung organisieren wollen.
Steffen Janich kann Berufung einlegen
Das Gericht sah das anders: "Aus Sicht der Disziplinarkammer hat der Polizeibeamte, der wegen ähnlicher Beiträge in sozialen Medien bereits disziplinarrechtlich belangt worden war, das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", so ein Sprecher.
Und weiter: "Durch den Aufruf zur Umgehung von Coronavorschriften sowie durch weitere Posts in sozialen Netzwerken habe er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen. Der Beamte habe in sozialen Netzwerken ein Video geteilt, auf dem zu sehen sei, dass Protestierende eine polizeiliche Absperrung durchbrechen. Er habe damit den körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt. Auch habe er verschiedene staatliche Institutionen verunglimpft."
Gegen die Entfernung kann Janich noch Berufung einlegen, für TAG24 war er am Donnerstag nicht erreichbar.