Von Oliver von Riegen, Wilhelm Pischke und Verena Schmitt-Roschmann

Potsdam - Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Aus: Nach dem BSW-Austritt von Vize-Regierungschef Robert Crumbach (63), setzt die SPD ihren Regierungspartner unter Zugzwang.

"Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt", sagte Generalsekretär Kurt Fischer (26, SPD). "Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition."

Das BSW müsse zeigen, dass die Regierung handlungsfähig sei. "Denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden."

Am Montagabend wurde laut Fischer auch im SPD-Landesvorstand deutlich, dass vom BSW eine klare Entscheidung erwartet werde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) hatte auf ein schnelles Ende des internen Streits gedrungen.

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Das BSW steht nach eigenen Angaben zum Koalitionsvertrag, drängt aber auf Crumbachs Entlassung. In einer Erklärung verlangen Landeschefin Friederike Benda (39), der Landtagsfraktionsvorstand und die Bundesspitze zudem den Mandatsverzicht von Crumbach und den zuvor schon ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski (66) und Jouleen Gruhn (42).

Crumbach strebt derweil einen Eintritt in die SPD an. Mit seinem Wechsel wäre ein Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei, die dann eine Mehrheit von einer Stimme hätte - wenn SPD und CDU das so wollen.

Über Crumbachs Aufnahme in die SPD-Fraktion soll ebenfalls am Dienstag beraten werden. "Als SPD-Fraktion freuen wir uns, wenn Menschen, wenn Mitglieder des Landtages, die konstruktiv [...] Regierungsarbeit machen wollen, in unsere Fraktion eintreten", sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann (50).

Auch die CDU dringt auf Klarheit. "Es ist natürlich auch so, dass es an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition erst mal gar nichts ändert", sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. "Und deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen über den Fortbestand dieser Koalition."

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Als denkbar gilt, dass die zwei aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten am Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.