Migration, Sicherheit, Linksruck: So krass hat sich die CDU unter Merkel verändert

Stuttgart - Tausende Konservative und Wirtschaftsliberale in CDU und CSU haben sich in der Werteunion zusammengeschlossen. 

Seit 35 Jahren CDU-Mitglied: Alexander Mitsch (53), Chef der Werteunion.
Seit 35 Jahren CDU-Mitglied: Alexander Mitsch (53), Chef der Werteunion.  © Uwe Anspach/dpa

Anlässlich seines Buches "Im Dienste der Überzeugung" (FinanzBuch Verlag, 22,99 Euro) haben wir mit Werteunions-Chef Alexander Mitsch (53, CDU) ein Gespräch geführt.

TAG24: Ihr Buch trägt den Untertitel "Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten". Warum geht es der Bundesrepublik in Ihren Augen so schlecht, dass sie gerettet werden müsste?

Alexander Mitsch: Deutschland hat einige Probleme. Wir sind jetzt in einer der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, im Gegenteil: Corona verdeckt sogar einige tiefgreifende Probleme. Weil alle derzeit darüber diskutieren, werden viele Themen übersehen, die auch wichtig sind.

So etwa, dass wir nach wie vor Probleme mit unkontrollierter Masseneinwanderung oder mangelnder Integrationsfähigkeit haben.

Auch radikalisiert sich unsere Gesellschaft. Das äußert sich beispielsweise bei der inneren Sicherheit. Denken Sie nur an die linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz oder der Liebigstraße 34 in Berlin, an rechtsextremistische Anschläge oder die stark migrationsgeprägte, sogenannte Partyszene in Frankfurt und Stuttgart.

Darüber hinaus haben wir Probleme mit einer extrem schwachen Wirtschaft. Wir haben eine steigende Staatsverschuldung, wir haben nach wie vor eine hohe Steuer- und Abgabenquote. Diese Beispiele zeigen, dass es in Deutschland einiges zu tun gibt für die Politik.

TAG24: Das war jetzt Ihre Bestandsaufnahme für Deutschland im Jahr 2020. Blicken wir mal auf den zweiten Teil des Buch-Untertitels. Wie ist denn die Lage bei CDU und CSU?

Alexander Mitsch: Die CDU/CSU profitiert im Moment noch davon, dass sich in einer Krise die Menschen oftmals hinter der Regierung versammeln. Deshalb, aber nicht wegen eigener Stärke, erlebt die CDU als Regierungspartei im Moment einen relativ hohen Zuspruch.

Wenn man aber dann mal auf die Zeit vor der Krise zurückkommt - und da könnten wir ja jederzeit wieder hinkommen - da war die CDU auch mal bei 25 oder 27 Prozent. Also nicht da, wo eine Volkspartei eigentlich sein will. In der Wählergunst hat die CDU schon seit Jahren ein Problem, es geht ja bei den Wahlen fast nur noch abwärts.

Und dann hat sie einen immensen Mitgliederschwund: Ein Drittel der CDU-Mitglieder ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Und was mir zudem Sorgen macht: die inhaltliche Entkernung. Denn die Frage ist: Wofür steht die CDU/CSU eigentlich noch?

Angesichts dessen wird es leider schwer, Anhänger zurückzugewinnen.

Migranten, Sicherheit, Energie: So hat Merkel die CDU verändert

Budapest, im September 2015: Migranten verlassen die Stadt. Viele wollen in Richtung Deutschland.
Budapest, im September 2015: Migranten verlassen die Stadt. Viele wollen in Richtung Deutschland.  © Zoltan Balogh/epa/dpa

TAG24: Mitgliederschwund, Stimmenverluste und der Markenkern erodiert. Wie konnte es dazu kommen?

Alexander Mitsch: Das lag sehr stark daran, dass Frau Merkel als Parteivorsitzende und Kanzlerin letztlich sehr stark ihren Machterhalt in den Vordergrund gestellt hat und nicht eine klare, programmatische Positionierung.

Sie hat die Union auf diese Weise einerseits politisch entkernt und andererseits nach links der Mitte verschoben. Das gemischt mit Beliebigkeit, also einem Fehlen klarer Positionen, das ist dauerhaft keine strategisch gute Situation.

TAG24: Die Union hat sich nach links bewegt. Ist man als Konservativer in der CDU/CSU heutzutage ein Exot?

Alexander Mitsch: Viele fühlen sich tatsächlich so. Ich bin seit 35 Jahren CDU-Mitglied und habe mich in meiner politischen Einstellung nicht sehr geändert. Ich bin vielleicht sogar eher liberaler geworden.

Aber ich habe sehr wohl das Gefühl, dass sich die Partei von mir wegentwickelt hat. Und so geht es vielen Mitgliedern der Werteunion.

Wenn man sich anschaut, was im Grundsatzprogramm der CDU/CSU Anfang des Jahrtausends geschrieben wurde und wie die CDU sich heute positioniert, dann kann man feststellen, dass sich da in wenigen Jahren leider sehr viel verändert hat.

Das sieht man ja auch an Aussagen von Frau Merkel, die z.B. noch 2010 gesagt hat, Multikulti sei gescheitert.

TAG24: Von 2000 bis 2018 war Angela Merkel CDU-Chefin, was hat sie in der Zeit konkret inhaltlich geändert?

Alexander Mitsch: Hinsichtlich der Migrationspolitik hat sie sich noch 2010 relativ klar positioniert und sich auch gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung ausgesprochen. 2015 hat sie diese dann zugelassen.

In Sachen innere Sicherheit war die CDU mal die Partei mit der größten Kompetenz. Mittlerweile hat sie dort in der Wahrnehmung an Kompetenz verloren, was aber auch daran liegt, dass sie innere Sicherheit nicht mehr klar verfolgt, auch als Durchsetzung des Rechtsstaates.

Der marktwirtschaftliche Markenkern der CDU/CSU ist verloren gegangen, sichtbar z.B. an einer so hohen Steuer-, Abgaben- und Staatsquote. Auch haben wir durch die verunglückte Energiewende die höchsten Strompreise Europas und gleichzeitig nicht unbedingt die sicherste Energieversorgung, was auch unserer Industrie Schwierigkeiten macht.

Und Stichwort Europa: Die CDU war immer eine Partei, die gegen Zentralismus war. Mittlerweile betreiben Frau Merkel und Frau von der Leyen den Einstieg in eine europäische Schuldenunion.

Es geht um Macht: So funktioniert das "System Merkel"

Machtstrategin: Vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sollen sich auch Bundestagsabgeordnete fürchten.
Machtstrategin: Vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sollen sich auch Bundestagsabgeordnete fürchten.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

TAG24: In Ihrem Buch kommen Sie auf das "System Merkel" zu sprechen. Vielleicht könnten Sie kurz erklären, was sich dahinter verbirgt?

Alexander Mitsch: Frau Merkel hat sehr systematisch in der CDU die Macht ergriffen und hat alle Widersacher nach und nach aus dem Weg geräumt. So hat sie die Partei im Grunde zu einem Anhängsel des Kanzleramtes gemacht.

Die Partei dient weitgehend ihrer persönlichen Machtsicherung und Leute, die ihrem Kurs folgen, die belohnt sie mit Positionen in Regierung und Partei. Leute, die ihrem Kurs nicht folgen, die werden nach und nach entfernt.

Sie hat es geschafft, die Partei auf ihren persönlichen Machterhalt auszurichten und eben nicht mehr auf Inhalte und eine Einflussmöglichkeit der Parteibasis.

Auch Bundestagsabgeordnete passen sich dieser Führung durch das Kanzleramt sehr stark an und trauen sich oft nicht mehr, Widerspruch zu äußern - aus Angst, dass sie dann bei der nächsten Wahl von der Partei nicht mehr aufgestellt werden oder nur noch auf schlechten Listenplätzen.

TAG24: Merkel ist seit 2018 nicht mehr Parteichefin und nach der Bundestagswahl 2021 wohl auch nicht mehr Kanzlerin. Was kommt nach Merkel in der Union?

Alexander Mitsch: Diesbezüglich ist der 4. Dezember ein sehr wichtiges Datum (an dem Tag wird der neue CDU-Chef gewählt, Anm. d. Red.). Ich halte es für wichtig, dass eine dringende, inhaltliche Politikwende auch durch einen personellen Neuanfang unterstützt wird.

Aus meiner Sicht kann nur jemand, der nicht an dieser linken Irrfahrt beteiligt war, der Partei die Chance geben, sich wieder neu zu positionieren und auch die Politikwende hinzubekommen.

Was genau nach dem 4. Dezember passiert, hängt also von der Wahl ab.

Kommt jetzt Schwarz-Grün auf Bundesebene?

Thomas Strobl (links, CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart: In Baden-Württemberg regiert seit Jahren eine grün-schwarze Koalition. Künftig auch im Bund?
Thomas Strobl (links, CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart: In Baden-Württemberg regiert seit Jahren eine grün-schwarze Koalition. Künftig auch im Bund?  © Simon Sachseder/dpa

TAG24: Was muss jetzt konkret getan werden, um die Union wieder attraktiv für die Wähler zu machen?

Alexander Mitsch: Die Union braucht als Erstes wieder ein klares, politisches Profil. Sie braucht aber auch wieder eine stärkere Einbindung der Basis, um überhaupt wieder mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir brauchen wieder mehr innerparteiliche Demokratie.

Ich würde mir wünschen, dass das starre Delegiertensystem aufgebrochen wird, wonach beim Bundesparteitag fast nur noch Funktionäre der Partei dabei sind. Die dann letztlich stark beeinflusst sind von der Bundesregierung und der Parteispitze.

Auch ist es wichtig, dass die Union wieder eine Politik macht, die sich mehr an Sachinhalten orientiert als an reiner Parteipolitik. Inhaltlich müssen wir klare Kante gegen Grün-rot-links beziehen und den Bürgern deutlich machen, warum ein solches Bündnis Deutschland sehr schaden würde.

TAG24: Wiederholt kommen Sie in Ihrem Buch auf eine Annäherung zwischen Schwarz und Grün zu sprechen. Steht uns kommendes Jahr Schwarz-Grün im Bund ins Haus?

Alexander Mitsch: Damit sollten wir uns nicht anfreunden, wenngleich die Wahrscheinlichkeit dafür nicht niedrig ist, dass so etwas passiert.

Die Werteunion würde das ablehnen, denn wir glauben, dass die Grünen in der jetzigen Form nicht koalitionsfähig mit der CDU/CSU sind.

Die Grünen müssten sich erstmal von ihrem linksradikalen Teil trennen, sich klar zur Marktwirtschaft bekennen und sie müssten sich auch zu einer Begrenzung und Steuerung der Einwanderung bekennen.

Das wären die drei wesentlichen Voraussetzungen für eine Koalition. Ich sehe das nicht.

Hintergrund: Wissenswertes zur Werteunion

Der Verein Werteunion (Eigenschreibweise: WerteUnion) gilt als Zusammenschluss von Konservativen und Wirtschaftsliberalen in CDU und CSU. Gegründet wurde er als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch". Die Werteunion zählt laut eigenen Angaben rund 4100 Mitglieder. Prominente Gesichter sind etwa Hans-Georg Maaßen (57) oder Werner J. Patzelt (67). Allerdings gab es im Laufes dieses Jahres mehrere Rücktritte teils prominenter Führungskräfte, dabei geht es um eine zu fundamentale Kritik an der CDU und um Vorwürfe einer inhaltlichen Radikalisierung hin zur AfD.

Titelfoto: Montage: Zoltan Balogh/epa/dpa, Uwe Anspach/dpa

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