Merz' Meinung zu AfD-Zusammenarbeit: Das sagt Sachsen-Anhalts CDU dazu

Magdeburg - Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Sven Schulze (43) hat einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Absage erteilt.

Sven Schulze (43), Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab.
Sven Schulze (43), Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab.  © Ronny Hartmann/dpa

"Natürlich ist es ein Unterschied, ob man im Gemeinderat eines Dorfs über die Sanierung des Kindergartens oder im Bundestag über die Mitgliedschaft in der EU debattiert", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Magdeburg.

"Das ändert aber nichts an unserer Grundhaltung, dass wir keine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD haben werden."

Am Sonntag hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz (67) bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften" mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.

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Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz.

Sven Schulze: "CDU muss sich stärker auf eigene Politik konzentrieren!"

CDU-Parteichef Friedrich Merz (67) hatte mit seinen Äußerungen zur AfD für Aufsehen gesorgt.
CDU-Parteichef Friedrich Merz (67) hatte mit seinen Äußerungen zur AfD für Aufsehen gesorgt.  © Michael Kappeler/dpa

"Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Nach Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz am Montag eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden ab.

Schulze betonte, die CDU sollte sich grundsätzlich stärker auf die eigene Politik konzentrieren und sich weniger mit Themen beschäftigen, die nicht zur Debatte stünden. Zuletzt hatte der CDU-Landeschef bereits die mangelhafte Profilierung seiner Partei auf Bundesebene kritisiert.

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"Ich finde: Bei dieser Performance der Bundesregierung müsste die CDU bundesweit stärker dastehen." Nötig sei eine erkennbare Alternative zur Ampel.

"Wir müssen stärker herausstellen, wie wir selbst regieren würden. Ich nenne das Thema Heizungsgesetz: Wir hätten uns stärker profilieren können, wenn wir im Detail gesagt hätten, wie unsere eigene Lösung aussieht."

Titelfoto: Bildmontage: Ronny Hartmann/dpa, Michael Kappeler/dpa

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