Berlin - Die CDU hat am heutigen Montag den Spitzengremien der Partei den ersten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Unter dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" möchte die CDU den Weg für einen Machtwechsel in Deutschland bereiten.

Dabei setzt sie unter anderem auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik.

Bis das neue Grundsatzprogramm der CDU wirklich auf den Weg gebracht ist, wird es noch dauern. Nach der Vorstellung ist geplant, dass es der Vorstand am 12./13. Januar bei einer Klausur beschließt. Anschließend soll das Programm mit den Mitgliedern diskutiert und im Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden. Erste Passagen lassen allerdings schon jetzt aufhorchen.

So bekennt sich die CDU beispielsweise zu einer deutschen Leitkultur. "Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen." Nur wer sich zu ihr "bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden".

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Zu Deutschland gehören auch diejenigen Muslime, "die unsere Werte teilen".

Einen Wandel wollen die Christdemokraten derweil in der Migrationspolitik. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll laut Entwurf in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."

Nach erfolgreicher Einrichtung des Drittstaatenkonzepts soll "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland (aufnehmen) und auf die Koalitionäre verteilen".

Auch interessant: Im Entwurf wünscht sich die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. Dies sei "eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken". Zudem soll jedes Kind im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.

Weiter äußert sich die CDU auch klar zum Thema Gendern. Hier sei man für eine geschlechtergerechte Sprache, "aber gegen Gender-Zwang".

Die CDU wolle, dass "in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird".

Nach Meinung von Generalsekretär Carsten Linnemann (46) wird das neue Grundsatzprogramm die CDU wieder regierungsfähig machen. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der 46-Jährige, der zugleich Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission ist.

Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben." Die CDU habe ihr Wertefundament erneuert, dieses stehe und falle mit dem christlichen Menschenbild. "Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen."

Der Programmentwurf fuße außerdem auf dem Wissen, dass man nicht die letzte Wahrheit kenne, daher sei Wissenschafts- und Technologieoffenheit nötig.