Kommentar zu "Die Linke": Sind Auflösung und Neugründung der Partei die beste Lösung?

TAG24-Redakteur Florian Gürtler analysiert in seinem Kommentar die Krise der Partei "Die Linke" und fragt sich, ob die Auflösung der Linkspartei und die Gründung einer neuen Formation für progressive Kräfte nicht der bessere Weg wäre.

Der Schock der Landtagswahl im Saarland dürfte vielen Mitgliedern und Anhängern der Partei "Die Linke" noch in den Knochen sitzen: nur 2,6 Prozent der Stimmen, ein Verlust von über zehn Prozent! Ohne Frage hat dieses Ergebnis auch mit dem einstigen Linken-Übervater Oscar Lafontaine (78) und den Skandalen und Streitereien im saarländischen Landesverband zu tun, doch zur Wahrheit gehört auch: Der Trend des Niedergangs begleitet die Partei nicht erst seit Kurzem.

"Die Linke" eilt von Wahlniederlage zu Wahlniederlage, wie soll es mit der Partei weitergehen?
"Die Linke" eilt von Wahlniederlage zu Wahlniederlage, wie soll es mit der Partei weitergehen?  © Christoph Soeder/dpa

Schon die Bundestagswahl 2021 wäre beinahe zur Total-Katastrophe geworden. Die Fünf-Prozent-Marke wurde verfehlt, nur dank dreier gewonnener Direkt-Mandate konnte die Linkspartei als Fraktion in das Parlament einziehen. Davor wurden andere wichtige Wahlen vergeigt.

Doch "Die Linke" machte einfach weiter, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Symptomatisch waren die Reaktionen auf das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl: Es gab einfach keine.

Mit Amira Mohamed Ali (42) und Dietmar Bartsch (63) wurden dieselben Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt, die vorher auch schon im Amt gewesen waren, Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler (50) behielt seinen Posten, obwohl er einer der Hauptverantwortlichen für den Bundestagswahlkampf gewesen war, und auch die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler (40) und Susanne Hennig-Wellsow (44) gingen nach dem Beklagen des Wahlergebnisses zur Tagesordnung über (wobei man den beiden Letztgenannten das Ergebnis der Bundestagswahl am wenigsten anlasten kann, wurden sie doch erst im Februar 2021 zu den Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt).

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Diese offensichtliche Unfähigkeit des Parteiapparats, auf den eigenen Niedergang zu reagieren, geht einher mit dem andauernden Unvermögen, gemeinsame Positionen zu wichtigen Themen zu finden, sei es nun die Evakuierung der Hilfskräfte aus Afghanistan, der Klimawandel oder der Angriffskrieg der russischen Armee gegen die Ukraine.

Offizielle Positionen der Partei werden entweder gar nicht oder nur in Teilen von der Bundestagsfraktion geteilt, und Sahra Wagenknecht (52) – medienwirksame Ikone und Fluch der Linkspartei zugleich – pfeift ohnehin darauf.

Und wie soll es nun weitergehen?

"Eine in sich gelähmte und sprachunfähige Linke ist unnötig und steht progressiven Veränderungen nur noch im Weg"

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Diese Frage stelle ich als überzeugter Linker mit der festen Überzeugung, dass es eine Partei links der Olaf-Scholz-SPD dringend braucht.

Denn nur mit einer demokratischen Überwindung des bestehenden kapitalistischen Systems werden wir es schaffen, das Menschheits-Problem des Klimawandels sozialverträglich in den Griff zu bekommen.

Jedoch ist es fraglich, ob die "Die Linke" hierfür noch die richtige Partei ist.

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Die Konkurrenz scharrt bereits mit den Füßen, etwa die im November letzten Jahres gegründete Kleinstpartei "MERA25", die in ihrer Analyse zur Saarland-Wahl sehr treffend formuliert: "Mit querschießenden Schwurbler:innen und reaktionären Alt-Linken gewinnt man hierzulande (zurecht!) keine Wahlen mehr." (Rechtschreibung übernommen)

Deshalb sollten die progressiven Kräfte in der Partei "Die Linke" es möglichst bald schaffen, Partei UND Bundestagsfraktion komplett zu übernehmen und die Spaltung der Linkspartei durch die Stellung der Machtfrage zu überwinden. Doch ob ihnen dies auch gelingen kann, ist äußert ungewiss.

Sehr viel wahrscheinlicher ist leider eine Fortsetzung der gegenwärtigen Hängepartie bei gleichzeitig voranschreitendem Niedergang bis zur Bedeutungslosigkeit.

Doch eine in sich gelähmte und sprachunfähige Linke ist unnötig und steht progressiven Veränderungen nur noch im Weg.

Daher zum Abschluss noch ein verwegener Gedanke: Wären die Auflösung der Partei und die Gründung einer neuen Formation vielleicht die bessere Lösung?

Titelfoto: Montage: Christoph Soeder/dpa, Florian Gürtler

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