Thüringer Linke-Politikerin schießt gegen Bundesregierung: "Hat ihr soziales Gewissen abgegeben"
Erfurt - Die Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei, Ulrike Grosse-Röthig (44) hat die Bundesregierung scharf kritisiert.
"Offenbar hat die Bundesregierung ihr soziales Gewissen in der Parteizentrale der FDP abgegeben", sagte die 44-Jährige laut einer am Montag von der Thüringer Linkspartei veröffentlichten Mitteilung. Hintergrund ist ein geplanter Anstieg der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent in der Gastronomie.
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen bedeute deutlich höhere Preise für Mittagessen in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen, so Grosse-Röthig.
Künftig tiefer in die Tasche greifen müsste aber auch, wer in der Mittagspause in der Kantine essen gehe oder sich abends "einmal etwas leisten will". Angesichts von Inflation und Preisexplosion ist das nach Ansicht der Landesvorsitzenden "ein völlig falscher Schritt".
Mit dem Festhalten an den 19 Prozent würden nun Haushaltslöcher gestopft, die selbstverschuldet aufgerissen worden seien.
Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Die Linke-Politikerin meinte: "Wir brauchen einen Preisdeckel für wichtige Lebensmittel und Speisen in allen Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen."
Die Landeselternvertretung (LEV) Thüringen hatte in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gefordert, die wenigen Tage vor Weihnachten zu nutzen. "Belassen Sie den Mehrwertsteuersatz für Kita- und Schulessen vorerst bei 7 Prozent", hieß es.
Die LEV warnte: Je mehr Familien die Essensbestellung für ihre Kinder kündigen, desto schneller drehe sich die Preisspirale. Je weniger Kinder mitessen, desto teurer werde das Essen pro Portion, hieß es.
Die Linke Thüringen unterstützt die Forderung nach einem abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Essen in Schulen und Kindergärten.
Ebenso müsste der Satz von sieben statt neunzehn Prozent auch weiterhin für die Versorgung in Teilbereichen der Pflege und der Krankenhäuser gelten, forderte Ulrike Grosse-Röthig laut Mitteilung.
Titelfoto: Michael Reichel/dpa