Von Nico Pointner

Stuttgart - Am Samstag wollen die Südwest-Liberalen in Donaueschingen ihr Wahlprogramm beschließen – und in den Landtagswahlkampf 2026 starten.

Politiker neigen vor Wahlen bekanntlich dazu, deren Bedeutung zu überhöhen: Vom "Tag der Entscheidung" oder gar einer "Schicksalswahl" ist dann die Rede, um auch den letzten Wähler an die Urne zu locken.

FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke (64) spricht diesmal von der "Mutter aller Wahlen" – jener Abstimmung, die über Sein oder Nichtsein seiner Partei entscheide. Ganz unrecht hat er damit wohl nicht.

Weil die Liberalen im Südwesten zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Landtag fliegen könnten – und noch dazu in ihrem Stammland Baden-Württemberg.

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Bei der Landtagswahl 2021 kam die FDP noch auf 10,5 Prozent. Nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin im November 2024 hat sich diese Zahl halbiert.

In Umfragen liegen die Liberalen im Land seit Monaten bei rund fünf Prozent und damit noch hinter den Linken, die im kommenden Frühjahr erstmals in den Landtag einziehen könnten.

Die Südwest-FDP ist der einzige liberale Landesverband, der noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. "Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann", sagt Rülke.

Kernthemen der FDP sind Wirtschaft und Entbürokratisierung. Im Zentrum steht eine radikale Verwaltungsreform. Alle Regionalverbände und Regierungspräsidien sollen nach Vorstellung der Liberalen abgeschafft werden.

Die Arbeit Tausender Angestellter und Beamter will die FDP entweder an Land und Kommunen übertragen oder durch mehr Automatisierung und Digitalisierung erledigen lassen.

Auch wenn Rülke häufig auf den Grünen herumhackt: Erklärter Hauptgegner der Partei ist die AfD. Wichtigstes Ziel für seine Partei sei es, dass keine Radikalen in Baden-Württemberg regierten, sagt er. Um eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linken zu verhindern, sei er auch bereit, mit den Grünen zu koalieren.

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Geht die FDP in die außerparlamentarische Opposition, ist die Zukunft des Landesverbands ungewiss. Die politische Zukunft von Rülke wäre dann jedenfalls besiegelt. Er trage die Verantwortung für den Wahlkampf, stellt er bereits jetzt klar – und kündigt an: "Für den Fall, dass ich es nicht schaffe, die FDP in Landtag zu führen, ist meine politische Karriere beendet."