Kemmerich verteidigt Abstimmung mit AfD-Hilfe: "SPD und Grüne hätten mit uns stimmen können"

Erfurt - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich (58) hat Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD verteidigt.

Thüringens FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich (58) will für die Themen seiner Partei einstehen.
Thüringens FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich (58) will für die Themen seiner Partei einstehen.  © Martin Schutt/dpa

"Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen, nur weil Rot-Rot-Grün uns in eine bestimmte Ecke zu drängen versucht. SPD und Grüne hätten ja mit uns stimmen können", sagte der 58-Jährige dem "Spiegel".

Vor etwa einem Monat hatte die Verabschiedung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD im Thüringer Landtag bundesweit teils Empörung ausgelöst. Auch die vier FDP-Abgeordneten stimmten dafür.

Kemmerich verteidigte das Vorgehen. "Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist unsere Agenda. Und die haben wir gegen die rot-rot-grüne Regierung durchgesetzt."

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In dem "Spiegel"-Interview nannte der Thüringer FDP-Vorsitzende als Beispiel einen FDP-Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, der bald im Landtag zur Abstimmung gestellt werden soll. "Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können wir uns gleich als Opposition verabschieden", erklärte der 58-Jährige.

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) eine Minderheitsregierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Bisher wurden zwei Gesetzen gegen ihren Willen durch die Opposition geändert.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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