Proteste gegen Grüne: Innenminister Maier gibt CDU und FDP die Schuld

Erfurt - Nach Protesten bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) in Südthüringen hat Innenminister Georg Maier (56, SPD) den Umgang von Union und FDP mit den Grünen kritisiert.

Die Art der politischen Auseinandersetzung bereitet Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD) große Sorgen.
Die Art der politischen Auseinandersetzung bereitet Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD) große Sorgen.  © Matthias Bein/dpa

Die Union habe die Grünen zum "Hauptfeind" erklärt, auch der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich (58) gefalle sich darin, die Grünen zum "Hauptfeind zu stilisieren", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

"Das geht über das Maß der politischen Auseinandersetzung hinaus, eine Partei oder gewisse Personen immer wieder zu Feinden zu erklären", betonte Maier. "Das ist eine Entwicklung, wo ich mich frage: Was soll das?"

Bei Habecks Besuch einer Nougatfabrik in Seligenthal in Südthüringen hatten am Donnerstag Bauern protestiert und mit Traktoren einen Zugangsweg zum Werk versperrt.

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Auf Plakaten war zu lesen "Zu viel ist viel" oder "Ampel ruiniert Landwirtschaft". Schätzungsweise 50 Demonstranten behinderten Reporter, die Habeck begleiteten, am Zugang zu dem Werk. Vereinzelt riefen sie "Lügenpresse".

Der Grünen-Politiker teilte nach dem Werksbesuch mit: "Das ist jetzt, glaube ich, der normale Zustand, dass Bundesminister mit Protest empfangen werden. Ich kenne das seit einem Jahr, würde ich sagen."

Innenminister Georg Maier zu Protesten: "Entwicklung, die mich mit Sorge erfüllt"

Maier sagte, solche Proteste hätten zugenommen, in Seligenthal seien auch Journalisten an der Arbeit gehindert und beschimpft worden. "Das ist natürlich eine Entwicklung, die mich mit Sorge erfüllt." Man könne die Bundesregierung kritisieren - auch in Form von Versammlungen. "Aber das hat ja eine neue Qualität."

Bereits am Mittwoch hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg) aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten.

Titelfoto: Matthias Bein/dpa

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