SPD-Chef Klingbeil im Interview: Hier müssen die Medien besser werden

Berlin - Kurz bevor sich das politische Berlin am Freitag in die Sommerpause verabschiedete, nahm sich SPD-Boss Lars Klingbeil (45) noch einmal ausführlich Zeit, um mit TAG24 über einige der drängendsten Themen dieser Tage zu sprechen. Was er zum Erfolg der AfD zu sagen hat, wie er die Zukunft des Ostens sieht und ob Sachsen-MP Michael Kretschmer (48, CDU) recht hat.

SPD-Chef Lars Klingbeil (45)
SPD-Chef Lars Klingbeil (45)  © Christian Kielmann

TAG24: Herr Klingbeil, die Bundespolitik startet in die Sommerpause. Wie geht's Ihnen?

Lars Klingbeil: Mir geht's gut! Ich freue mich auf den Sommer.

TAG24: Wo verbringen Sie denn Ihren Urlaub?

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Klingbeil: Ich bin viel in meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide unterwegs und fahre ein paar Tage in die USA.

TAG24: Wie fühlt es sich an, endlich mal aus dem Land und dem engen Korsett der Bundespolitik zu kommen?

Klingbeil: Ach, ich empfinde das nicht als Korsett. Ich suche ja gezielt den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn mich Leute beim Einkaufen oder im Zug ansprechen und über Politik diskutieren wollen, finde ich das in den meisten Situationen angenehm. Man bekommt da unverblümt die Meinung gesagt, das tut gut.

TAG24: Dann lassen Sie uns über Politik diskutieren. Trotz der gut gemeinten Vorhaben und Errungenschaften der Ampel steht die AfD in Umfragen bei etwa 20 Prozent. Wie konnte es dazu kommen?

Klingbeil: Erst mal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Gesellschaft wahnsinnig müde und ausgelaugt ist nach den letzten drei Krisen-Jahren. Da ist eine Unsicherheit, da sind Ängste, da sind Sorgen vor der Zukunft. Nur 22 Prozent der Deutschen sagen aktuell, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als heute. 22 Prozent.

TAG24: Woher kommt das?

Klingbeil: Veränderungen - sei es durch die Digitalisierung, die Globalisierung oder den Klimaschutz - werden immer rasanter. Die Menschen fragen sich: 'Wie komme ich da noch hinterher?' Und dann kommt eine gestrige Partei wie die AfD um die Ecke und sagt: 'Wir lassen alles, wie es ist, ihr müsst nichts ändern.' Aber das ist eine Lüge. Wir können die Menschen nicht vor dem Wandel schützen, aber wir können ihnen im Wandel Sicherheit geben.

Schürt die Ampel Verunsicherung in der Bevölkerung, Herr Klingbeil?

Der SPD-Chef sprach im Bundestag mit TAG24-Politikredakteur Paul Hoffmann (30, M.) und Reporter Erik Töpfer (23).
Der SPD-Chef sprach im Bundestag mit TAG24-Politikredakteur Paul Hoffmann (30, M.) und Reporter Erik Töpfer (23).  © Christian Kielmann

TAG24: Schürt die Ampel diese Unsicherheit?

Ich habe neulich in einem Interview sehr klar gesagt, dass auch der öffentliche Streit um das Heizungsgesetz dazu beigetragen hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist. Diese - wie ich finde - ehrliche Aussage wurde mir sofort als "Klingbeil gibt Ampel Schuld am AfD-Erfolg" ausgelegt.

Das ist mir zu kurz gesprungen. Da spielen viele andere Faktoren mit rein. Auch, dass die Union lieber Personaldebatten führt, als eine inhaltliche Alternative zu sein. Und dann kommt die AfD und inszeniert sich als Retter für Öl- und Gasheizungen. Das ist eine rechtsextreme Partei, die für keine Herausforderung in diesem Land eine Lösung hat.

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TAG24: Sind Sonneberg und Raguhn eigentlich erst der Anfang einer ganzen Reihe von Ämtern, die die AfD gewinnen wird?

Die Ergebnisse aktuell sind ein Weckruf. Aber es liegt ja auch an uns. Die wichtigste Antwort auf die AfD ist es, die Alltagsprobleme der Menschen anzupacken und diese zu lösen, nicht von oben herab zu agieren und zu den Menschen zu gehen. Auch eine klare Botschaft, eine klare Message ist wichtig. Wir müssen besser werden, dann wird die AfD wieder schlechter.

TAG24: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beklagte jüngst, dass die verschiedenen politischen Lager zu wenig miteinander sprechen. Stimmt das?

Ich glaube, dass wir generell in Deutschland wieder viel mehr um politische Inhalte ringen müssen. Damit meine ich keinen wochenlangen Streit innerhalb der Regierung. Vielmehr müssen wir einander zuhören und aufhören, Andersdenkenden zu sagen, wie sie sein sollen. Wir brauchen viel mehr Respekt vor anderen Meinungen. In Deutschland gibt es eine Tendenz, sich medial, sozial und digital nur noch in Räumen zu bewegen, wo Menschen mit der gleichen Meinung sind. Der klassische Stammtisch verschwindet immer mehr.

"Der Osten erlebt gerade einen Wirtschaftsboom dank kluger Industrie- und Ansiedlungspolitik"

Klingbeil sprach mit TAG24 auch ausführlich über die aktuelle Situation in Ostdeutschland.
Klingbeil sprach mit TAG24 auch ausführlich über die aktuelle Situation in Ostdeutschland.  © Christian Kielmann

TAG24: Der Gesundheitsminister geht gerade zurück zum alten Ost-Modell der Poliklinik, die viel diskutierte Ganztagesschule ist den "Ossis" nicht fremd. Das Silicon Saxony ist die Chance für Europa. Dazu Top-Universitäten, das hervorragende Bildungssystem in Sachsen. Und dennoch reden wir darüber, zu schauen, wie die Leute im Osten wohl so ticken.

Als Politiker aus Norddeutschland maße ich mir nicht an, zu sagen, wie die Menschen im Osten so ticken.

TAG24: Das verlangt auch keiner.

Es geht darum, zuzuhören und die Leute ernst zu nehmen. Und ganz ehrlich, das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Der Osten erlebt gerade einen Wirtschaftsboom, dank kluger Industrie- und Ansiedlungspolitik. Das ist eine enorme Chance für uns alle. Gerade bei Halbleitern ist der Osten, ist Deutschland der Standort dafür in Europa.

TAG24: Wenn doch die ganzen Ansiedlungen und der Fortschritt in und für Ostdeutschland kommen, warum verkauft man als Regierung diese Erfolge der Bevölkerung dann so schlecht?

Ich glaube, die Taktzahl der politischen Entscheidungen ist wahnsinnig groß. Dazu kommt natürlich, dass über Streit tage- und wochenlang berichtet wird und bei positiven Nachrichten vielleicht drei Zeitungen darüber schreiben. Aber deshalb reden wir ja jetzt auch hier darüber.

TAG24: Wo steht der Osten in zehn Jahren?

Was wir gerade sehen, ist ein massives wirtschaftliches Wachstum in den ostdeutschen Bundesländern - besonders mit den Industrien der Zukunft. Städte wachsen, Universitäten wachsen, viele junge Leute gehen nach Dresden oder Leipzig zum Studieren.

Titelfoto: Christian Kielmann

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