Berlin - Eigentlich wollte die Ampel ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen - doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht schob dem Vorhaben am Mittwoch einen Riegel vor. Während die Union nun reden will, vertagte sich die Ampel auf nach der Sommerpause.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte CDU-Mann Thomas Heilmann (58). Der beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, so der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

"Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren", so seine Begründung. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Gesetzesnovelle könne man keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.

Klare Worte gab es aber nicht nur aus Karlsruhe. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) rief die Regierung dazu auf, die Entscheidung als "weitere Mahnung" zu begreifen.

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"In sämtlichen zukünftigen Gesetzgebungsverfahren müssen alle Beteiligten ausreichend Zeit für ihre Beratungen haben - insbesondere die Abgeordneten und die Sachverständigen."

Apropos Zeit: Am Donnerstag verkündeten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, die noch offene zweite und dritte Lesung des Gesetzes für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen. Inhaltlich angefasst werden soll es bis dahin nicht mehr.

"Wir haben in der Ampel jetzt alle offenen Fragen zum Heizungsgesetz geklärt und sind damit vor der parlamentarischen Sommerpause einen großen Schritt weiter gekommen. Damit jede und jeder den Umstieg zum klimaneutralen Heizen schaffen kann, haben wir das Gesetz noch mal entscheidend verbessert", so SPD-Chef Lars Klingbeil (45) zu TAG24.

"Wir haben längere Übergangsfristen eingebaut und eine Förderung von bis zu 70 Prozent ermöglicht. Nach dem Sommer werden wir den Deckel drauf machen und das Gesetz gleich Anfang September im Bundestag verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt schon Klarheit und können sich vorbereiten."

Während die Ampel an ihr Gesetz nicht mehr rangehen will, bot CDU-Chef Friedrich Merz (67) gemeinsame Gespräche an.

Es gebe allen Grund, "inhaltlich sauber" zu beraten und vielleicht sogar auf das Ziel auszurichten, eine breite parlamentarische Mehrheit für einen "so tiefen Eingriff" in die privaten Haushalte in Deutschland zu bekommen, so Merz.

Erstmeldung: 6. Juli, 13.37 Uhr. Zuletzt aktualisiert: 6. Juli, 17.09 Uhr.