SPD-Chefin Esken möchte den Reichen ans Geld: So soll es gehen

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken (61, SPD) spricht sich öffentlich für eine Vermögensabgabe aus. Klingt trocken, würde aber genau das bewirken, was sich viele schon lange wünschen: Den Reichen geht es zum Wohle aller ans Geld. Wie genau das funktionieren soll und wen es betreffen wird, hat sie uns bei einem exklusiven Gespräch im Willy-Brandt-Haus verraten.

SPD-Chefin Saskia Esken (61) im Berliner Willy-Brandt-Haus.
SPD-Chefin Saskia Esken (61) im Berliner Willy-Brandt-Haus.  © Holm Helis

TAG24: Frau Esken, sind Sie reich?

Saskia Esken: Ich bin einkommensreich.

Schelte für Lambrecht: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt der Verteidigungsministerin!
SPD Schelte für Lambrecht: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt der Verteidigungsministerin!

TAG24: Was heißt das?

Esken: Dass ich zwar kein nennenswertes Vermögen besitze, aber sowohl als Abgeordnete, als auch mit der Aufwandsentschädigung für die Arbeit als Parteivorsitzende der SPD so ausgestattet bin, dass ich mir finanziell keine Gedanken machen muss.

TAG24: Wie viel brauchen Sie denn von Ihrem Einkommensreichtum, um über die Runden zu kommen?

Esken: Über die Runden zu kommen ist etwas anderes als das Leben, das ich führe. Als Abgeordnete und Parteivorsitzende führe ich ein relativ aufwendiges Leben:

Ich habe zwei Wohnungen, eine zu Hause im Schwarzwald, eine in Berlin. Ich habe auch zwei Garderoben, weil ich ständig hin- und herreise. Ich esse praktisch nur außer Haus, weil ich natürlich keine Zeit habe, mir etwas zu kochen oder auch nur Stullen zu schmieren.

Was aber wirklich bedeutend ist: Abgeordnete sollen unabhängig sein und nicht auf andere Einkünfte angewiesen. Klar ist: Ich komme auch mit viel weniger Geld aus, bin ja in meinem Leben auch schon mit viel weniger Geld ausgekommen in meiner Zeit als Chauffeurin, Paketzustellerin oder als Gastronomiekraft.

TAG24: Was muss man sich unter einer Vermögenssteuer vorstellen?

Esken: Es gibt unterschiedliche Modelle für eine gerechtere Besteuerung. Grundsätzlich gilt: Es geht nicht um Omas kleines Häuschen, sondern darum, die sehr hohen Bar- und Aktienvermögen zu besteuern, die in der Krise noch einmal um 20 Prozent gestiegen sind. Von den Betroffenen sagen übrigens viele unter der Begrifflichkeit "tax me now", dass es nun an der Zeit wäre, sie endlich zu besteuern, weil die Notwendigkeit offensichtlich ist.

Sowohl, was den Sozialstaat angeht, aber auch, was die Krisenbewältigung betrifft. Wir haben gerade die zweite Krise, nicht in Folge, sondern gleichzeitig. Ich war schon dabei, als wir wegen Corona eine Bazooka und einen Wumms über sehr viele hundert Milliarden Euro ausgepackt haben und jetzt tun wir dasselbe nochmal, um die Energiepreiskrise und auch die Zeitenwende zu bewältigen. Da machen sich viele Menschen zurecht Sorgen und stellen auch Verteilungsfragen.

SPD-Chefin Esken: Das ist der Unterschied zwischen einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe

Steuer oder Abgabe? Der kleine aber feine Unterschied in dem, was Saskia Esken fordert.
Steuer oder Abgabe? Der kleine aber feine Unterschied in dem, was Saskia Esken fordert.  © Montage: Daniel Reinhardt/dpa, Paul Hoffmann

TAG24: In der Presse werden Sie immer mit dem Begriff Vermögenssteuer in Verbindung gebracht, eigentlich fordern Sie aber eine Vermögensabgabe… Das ist doch was ganz Anderes, oder?

Esken: Nicht ganz. Eine Vermögensabgabe wurde z. B. nach dem Zweiten Weltkrieg als Solidaritätsabgabe für den Wiederaufbau erhoben. Der Unterschied ist tatsächlich, dass es eine anlassbezogene notwendige Abgabe zur Krisenbewältigung ist, anders als die Vermögenssteuer, die dann dauerhaft erhoben würde.

Zwei SPD-Stadträte machen gemeinsame Sache mit der AfD: Drohen jetzt Konsequenzen?
SPD Zwei SPD-Stadträte machen gemeinsame Sache mit der AfD: Drohen jetzt Konsequenzen?

TAG24: Also sprechen wir von einer einmaligen Abgabe?

Esken: Genau, eine einmalige Abgabe, die man natürlich auch über mehrere Jahre strecken kann.

TAG24: Woran könnte sich die Vermögenssteuer denn bemessen? Nur an „Bar- und Aktienvermögen“?

Esken: Am Ende können wir umfangreiches Immobilienvermögen nicht komplett außer Acht lassen, aber es geht nicht um das Einfamilienhaus, sondern um große Immobilienstände. Es geht insgesamt und sowieso um sehr, sehr hohe Vermögen und nicht um das, was sich der Facharbeiter vom Mund abgespart hat. Der kommt nie in diese Höhen, die Andere vererben und mit der Zeit weiter vermehren, ohne allzu viel dafür beizutragen.

TAG24: Also gehöre ich mit einem Dritthaus schon zur Einzugsmenge, ja?

Esken: (Lacht) Das kommt darauf an, wie viel diese Häuser wert sind! Es gibt unterschiedliche Modelle und deswegen referiere ich Ihnen gegenüber über nichts Konkretes, weil eben noch darüber debattiert wird. Aus den unterschiedlichen Modellen ergeben sich natürlich auch unterschiedliche Aufkommen, die dann konkretisiert werden.

Esken mit amüsanter Spitze gegen CDU-Chef Friedrich Merz

Saskia Esken in ihrem Büro umrahmt von Politikredakteur Paul Hoffmann (30, r.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (23, l.).
Saskia Esken in ihrem Büro umrahmt von Politikredakteur Paul Hoffmann (30, r.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (23, l.).  © Holm Helis

TAG24: Das oberste eine Prozent Deutschlands besitzt etwa ein Drittel des Gesamtvermögens, also eine Einzelperson mit etwa 250 Millionen Euro. Wenn es um Vermögen mit ein oder zwei Millionen Euro geht, betrifft das dann doch eine ganze Menge mehr Menschen.

Esken: Ja, das sind dann vielleicht die oberen drei Prozent… 50 Prozent, das muss man leider sagen, besitzen überhaupt kein Vermögen.

TAG24: Also noch einmal ganz konkret, damit sich auch der Letzte keine Sorgen mehr macht: Wenn jetzt jemand 3000 Euro netto im Monat verdient, muss er sich keine Sorgen machen, Geld abgeben zu müssen?

Esken: Ohnehin nicht, weil sich daraus kein Vermögen bilden lässt - und geerbt hat er oder sie dann womöglich auch nicht, das hängt ja gerne auch nochmal zusammen. Das meiste Vermögen wird ja nicht verdient oder vom Mund abgespart, sondern in unserm Land vererbt.

TAG24: Laut einer Umfrage der Bundesbank zählen sich nur drei Prozent zum obersten Fünftel Deutschlands, obwohl es ja 20 Prozent sein müssten.

Esken: Ja, das ist ein Phänomen, dass die meisten Menschen zur Mitte gehören möchten. Auch Friedrich Merz, mein Parteivorsitzenden-Kollege von der CDU, zählt sich zur gesellschaftlichen Mitte, weil er ja nur ein Privatflugzeug besitzt, während andere zwei haben.

TAG24: Wie ist das eigentlich mit ausländischen Millionären und Milliardären, deren Jachten in Deutschland vor Anker liegen oder die hier Immobilien besitzen. Müssen die dann auch zahlen?

Esken: Nein, nur weil die Jacht hier liegt, müssen sie nicht zahlen. Wenn man Eigentum in Deutschland hat, sollte das hier besteuert werden und nicht woanders.

Im zweiten Teil unseres Interviews lest Ihr, wie Saskia Esken ihre Vermögensabgabe innerhalb der Ampel durchsetzen möchte.

Titelfoto: Montage: Holm Helis & Daniel Reinhardt/dpa

Mehr zum Thema SPD: