Von David Hutzler

Erfurt - In der Debatte um die Nationalhymne und die Deutschlandflagge fühlt sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (69) missverstanden.

Er habe nie die Abschaffung der Flagge und der Hymne gefordert, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt einen Grund, weswegen wir Schwarz-Rot-Gold haben, und es lohnt sich, Schwarz-Rot-Gold zu verteidigen." Es seien die Farben der Freiheit.

Die Nationalhymne, also die dritte Strophe des "Lieds der Deutschen" des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, singe er mit Überzeugung. Er habe in einem Interview in der "Rheinischen Post" lediglich eine Abstimmung über Hymne und Flagge vorgeschlagen.

Das solle bei einer Volksabstimmung über eine Verfassung passieren, die das Grundgesetz ablösen könnte.

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In Artikel 146 sieht das Grundgesetz diese Möglichkeit explizit vor.

Mit dem Vorstoß hatte Thüringens früherer Ministerpräsident teils heftige Kritik ausgelöst.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) etwa sagte der "Rheinischen Post": "Unsere Flagge und unsere Hymne stehen für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat. Wer damit fremdelt, hat ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes."

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (54, CSU) sagte dem "Tagesspiegel": "Mit dieser Äußerung verletzt Vizepräsident Ramelow seine Pflicht zur Neutralität."

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Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (38) sagte: "Es ist ein gefährlicher Irrweg, an nationalen Symbolen herumzudeuteln."

Ramelow hingegen betonte, er habe nur gesagt, dass es Menschen gebe, die mit der Flagge fremdeln. Er verwies darauf, dass etwa in Thüringen teils Reichsflaggen oder umgedrehte Deutschlandfahnen in Gärten hingen. Auch die erste Strophe des Deutschlandliedes, die wegen der Nutzung durch die Nazis historisch belastet ist, werde immer wieder bei Veranstaltungen gesungen.

"Während diese nationalistische Erhöhung stattfindet, sage ich, wenn wir das klären wollen, brauchen wir einmal eine Volksabstimmung."

Er selbst würde dabei für Schwarz-Rot-Gold stimmen. Zur Hymne sagte Ramelow: "Ich kann mir vorstellen, für die dritte Strophe abzustimmen." Eine mögliche Alternative sei die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. "Das wäre ja mal einen Moment wert, darüber nachzudenken."

Zur Wendezeit hatte es den Vorschlag gegeben, die "Kinderhymne" als Nationalhymne für das wiedervereinigte Deutschland zu wählen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ramelow eine Debatte über die Nationalhymne anstößt. So hatte er unter anderem 2019 eine andere Hymne gefordert. Die damalige Kanzlerin, Angela Merkel (71, CDU), schloss sich der Forderung nicht an.

"Die Bundeskanzlerin findet unsere Nationalhymne sehr schön, in Musik und Text", sagte der damalige Regierungssprecher, Steffen Seibert (65).