Ramelow stellt klar: "Langfristige Investitionen sind keine Schulden"

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für ein anderes Verständnis von Schulden geworben.

Laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) sollen Geldausgaben des Staates nicht immer als Schulden abgetan werden.
Laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) sollen Geldausgaben des Staates nicht immer als Schulden abgetan werden.  © Jacob Schröter/dpa

"Es wird alles unter den Begriff Schulden abgetan, obwohl langfristige Investitionen keine Schulden sind", kritisierte der Linken-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview der Woche des Deutschlandfunks (DLF).

Er sei Kaufmann, sagte Ramelow. "Und als Kaufmann verstehe ich überhaupt nicht, wie man jede Geldausgabe eines Staates unter dem Begriff Schulden abtut." Bei Investitionsplanungen eines Unternehmens würde so nicht agiert.

Ramelow äußerte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltdebatte in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) hatte kürzlich angekündigt, für den Haushalt 2024 gerade in Anbetracht von gestiegenen Zinsen keine weiteren Schulden aufzunehmen, sondern zu sparen.

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Ramelow erklärte im DLF-Interview, dass er durch die Karlsruher Entscheidung im Moment gravierende Auswirkungen für Ostdeutschland sehe. In den Sonderfonds seien mehrere Milliarden Investitionshilfe für ostdeutsche Neuansiedlungen vorgesehen gewesen. "Das ist schwerpunktmäßig Sachsen-Anhalt und Sachsen", betonte der 67-Jährige.

Indirekt sei aber auch Thüringen betroffen, da die technische Ausstattung für diese neuen Betriebe aus dem Freistaat käme.

Titelfoto: Jacob Schröter/dpa

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