Beugehaft und keine Rente mehr für Ungeimpfte? Boris Palmer will sofort die Impfpflicht!

Tübingen - Einst war Boris Palmer (49, Grüne) gegen eine Impfpflicht, jetzt kann sie ihm gar nicht mehr schnell genug kommen. Und er sorgt mit Aussagen über Ungeimpfte für Zorn!

Boris Palmer (49, Grüne) kann sich vorstellen, die Rentenzahlung oder den Zutritt zum Arbeitsplatz vom Impfnachweis abhängig zu machen.
Boris Palmer (49, Grüne) kann sich vorstellen, die Rentenzahlung oder den Zutritt zum Arbeitsplatz vom Impfnachweis abhängig zu machen.  © Tom Weller/dpa

Derzeit brennt nicht nur im Netz die Luft, wenn es um das Thema allgemeine Impfpflicht geht. Tausende Menschen demonstrieren auf Deutschlands Straßen, gehen "spazieren", wie die Demos verklausuliert werden.

Der Zorn der Impfpflicht-Gegner trifft nun auch Deutschlands wohl bekanntesten Rathauschef, Boris Palmer, mit voller Wucht!

Zwar hatte der grüne Schwabe über den erzwungenen Piks noch im August geschrieben: "Impfpflicht nein, aber man kann dann nicht erwarten, dass der Staat einen vor der Infektion schützt."

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Doch inzwischen ist er davon längst abgerückt. "Der Versuch, die Impfquote (...) zu erhöhen, ist krachend gescheitert", ließ er kürzlich wissen. Und: "Mit Argumenten ist nichts mehr zu machen."

Der Grüne plädiert offen für eine allgemeine Impfpflicht. Und zwar so schnell wie möglich. Und damit noch nicht genug!

Gegenüber dem Privatsender Bild zählte er jetzt Ideen auf, wie man die Bevölkerung zur Impfung zwingen könnte! "Das geht sogar ganz einfach", so der 49-Jährige. "Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar."

Dann wüssten alle Bescheid - "und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer".

Palmer antwortet Nutzerin: "Gerne bis zur Beugehaft"

Diese Nutzerin unterstellte Palmer eine "totalitäre Gesinnung". Seine Antwort: "Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft."
Diese Nutzerin unterstellte Palmer eine "totalitäre Gesinnung". Seine Antwort: "Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft."  © Screenshot Facebook.de

Nach dieser Aussage war Feuer unterm Dach! Palmer selbst schrieb auf Facebook: "In der einschlägigen Blase regt man sich mächtig über mich auf."

Man würde, so der Grüne, gerne daran festhalten, dass der Staat eine Impfpflicht gar nicht durchsetzen könne. "Doch, kann er. Niemand muss mit der Polizei zum Arzt gebracht werden. Es reicht völlig, staatliche Solidarität zu entziehen. Wer arbeitet oder Rente bezieht, kann dies nur, weil der Staat dafür den Rahmen schafft. Diese Zahlungen zurückzuhalten, bis der Impfnachweis vorgelegt wird, ist einfach durchsetzbar und effektiv."

Wer angesichts von Omikron nicht zur Impfung bereit sei, trage dazu bei, den Staat in eine Situation zu manövrieren, wo er elementare Bedürfnisse (z.B. das Gesundheitssystem) nicht mehr absichern könne. "Wer sich selbst außerhalb der Solidargemeinschaft stellt, kann diese nicht mehr beanspruchen."

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Wirbel gab es auch um eine Antwort Palmers auf einen Facebook-Kommentar einer Userin. Die hatte Nazi-Vergleiche gezogen, bekam von Palmer zu hören: "Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft."

Gegenüber Bild erklärte der 49-Jährige, nicht mit Beugehaft gedroht zu haben: "Ich habe auf einen der Hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde. Diese demonstrative Weigerung, jedes Arguments für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, habe ich mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren auch die Beugehaft als Instrument kennt."

Titelfoto: Tom Weller/dpa

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