Endlich niedrigere Gaspreise? Minister Lindner klammert sich an Schuldenbremse

Berlin - In Anbetracht der hohen, ja unverschämt hohen Energiekosten fordern immer mehr Politiker und Verbände eine Deckelung des Gaspreises. Manch einer wäre gar bereit, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse dafür zu opfern. Das will Finanzminister Christian Lindner (43, FPD) unter keinen Umständen.

Finanzminister Christian Lindner (43, FDP)
Finanzminister Christian Lindner (43, FDP)  © Kay Nietfeld/dpa

Ganz im Gegenteil pocht der FDP-Politiker weiter auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. Stellt er sich damit also gegen eine Gaspreisbremse? Seiner Meinung nicht. "Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse. Es darf nicht in anderen Worten zu einem allgemeinen Dammbruch kommen."

Dammbruch? "Ich kann es ganz offen sagen: Würde die Schuldenbremse aufgehoben, dann würde mit Sicherheit nicht nur all das finanziert werden, was wir für die Krise brauchen, sondern dann kommen allgemeine politische Wünsche und Vorhaben mit dazu. Und das wäre der finanzpolitische Dammbruch."

Und den gilt es nach Lindner mit aller Macht zu verhindern. "Wir wollen in der Krise den Menschen helfen, aber wir wollen nicht die Schleusentore öffnen." Stattdessen müsse man alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den drohenden wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

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"Von Ausweitung von Kapazitäten wie Kernenergie, von Ausspeicherung von Gas, das wir haben, die europäischen Maßnahmen, die diskutiert werden, zum Beispiel gemeinsamer Gaseinkauf der Europäischen Union und gezielte Maßnahmen des deutschen Staates."

Esken rechnet mit einem Gasumlage-Aus noch in dieser Woche

Nicht nur der Gaspreisdeckel, auch die Gasumlage wird zur Stunde heiß diskutiert. Nun prescht SPD-Co-Chefin Saskia Esken (61) mit einer Aussage vor, die aufhorchen lässt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte sie im "Bericht aus Berlin".

Weiter sprach sie sich für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus. Offenkundig müsse "am Strom- und Energiemarkt wieder mehr staatliche Kontrolle" ausgeübt werden, so die 61-Jährige in der "ARD"-Sendung. "Die Energieversorgung ist die originäre Pflicht des Staates. Das können wir nicht alleine dem Markt überlassen."

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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