Dresden - Die Kritik an den kostspieligen Feiern im Rathaus und deren Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist groß. Jetzt wehrt sich OB Dirk Hilbert (52, FDP) gegen die Vorwürfe. Am morgigen Donnerstag soll der Stadtrat über die Zukunft jenes Mannes entscheiden, der damals die Fäden zog: Kai Schulz (49) ist Hilberts rechte Hand und soll nach dessen Willen zum Direktor befördert werden.

Der frühere Leiter des Presseamtes hatte 2018 und 2019 die Aufträge nach Abstimmung mit dem Vergabebüro "freihändig" vergeben (heißt: Das Rathaus schrieb selbst Agenturen an).

Letztlich profitierte Hilberts Wahlkampf-Manager und Freund Frank Schröder (54), der mit seiner Eventagentur einen Großteil der Aufträge im Gesamtvolumen von rund 415.000 Euro erhielt und drei Feiern umsetzte.

Diese Vergabe-Praxis führte zu Kritik sowie Filz-Vorwürfen seitens der Linksfraktion. Diese beantragen, wie auch die Grünen, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten.

Dirk Hilbert Weggeflextes Mahnmal: OB Hilbert blockt Eilantrag - und verspricht neues Konzept

Das Vergabe-Verfahren sei Sache der Fachämter gewesen, erklärte Hilbert am heutigen Mittwoch. "Dass es dann zum Zuschlag an Herrn Schröder kommt, darüber bin ich dann schon informiert."

Der OB sieht die Vorgänge bis heute als unproblematisch an. "Es hätte Geschmäckle, wenn es eine Direktvergabe gewesen wäre. Wenn sich der beste Bewerber durchsetzt, ist da für mich kein Geschmäckle", so Hilbert.

"Wenn jeder, der eine gewisse Nähe zu mir hat, in Verruf gebracht wird, ist das schlimm."

Für eine "Kreativ-Leistung" (so stufte das Rathaus die Feier-Veranstaltung ein) sei das gewählte Ausschreibe-Verfahren üblich gewesen und von der Vergabestelle empfohlen worden.

Dirk Hilbert Angetanzt: Wer ist die Frau an Hilberts Seite?

Damit stärkte Hilbert auch seinem Vertrauten Schulz den Rücken, der die Verantwortung für die Vergaben trug. Ihm will der OB die neu geschaffene machtvolle Stelle als Direktor ("Direktorium Bereich Oberbürgermeister") fest (bislang nur kommissarisch) übertragen.

Die Direktoren-Stelle hatte Hilbert im Zuge seines Verwaltungsumbaus (Hilbert übernahm selbst größtenteils das Finanzressort) geschaffen – Schulz soll auch als Bindeglied zwischen OB, Amtsleitern und Stadträten dienen.

Die SPD kritisiert das Ansinnen, die Landesdirektion sah allerdings keinen Bedarf, rechtlich einzuschreiten.

Am morgigen Donnerstag soll der Stadtrat über die Schulz-Beförderung inklusive "außertariflicher Vergütung" (Jahresgrundgehalt 102.750 Euro) entscheiden.

Vor dem Hintergrund der von Schulz (wollte sich selbst nicht äußern) getätigten Feier-Vergaben fordert die Linksfraktion jetzt, die Besetzung der Stelle zu verschieben, bis ein Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes vorliegt

Kommentar von Hermann Tydecks

Ein Geschmäckle? Kann OB Hilbert nicht erkennen. Und er könne auch jene Menschen nicht verstehen, denen die Vorgänge um die Partys im Rathaus anrüchig vorkommen. Dabei ist Kritik angebracht - und sie lässt sie auch gut begründen.

Doch worum geht's überhaupt? Hilbert wollte eine Feier für junge Erwachsene im Rathaus ausrichten. Anstatt die Veranstaltung (kostete im ersten Jahr rund 143.000 Euro) öffentlich auszuschreiben, entschied man sich für eine "freihändige Vergabe". Das mag die Verwaltung vielleicht rechtlich tun können – muss sie aber nicht!

Das Rathaus schrieb also fünf Dresdner Eventagenturen an, von denen dann letztlich nur eine (genauer gesagt verbündeten sich zwei Agenturen zu einer Bietergemeinschaft) ein Angebot abgab.

Da blieb dem Rathaus also gar keine Auswahl: Eventprofi und Hilbert-Kumpel (sowie dessen langjährigen Wahlkampfmanager) Frank Schröder (54) dürfte das gefreut haben.

Klar, das Rathaus ist ein besonders sensibler Bereich, da wollte man sicher auch auf Dresdner Expertise setzen und keine Berliner Partymacher ins Haus holen.

Aber: Spätestens im zweiten Jahr der Feier hätte das Rathaus die Vergabe anders regeln können – und sollen! Allein um sich gegen jeden Filz-Verdacht erhaben zu machen. Hätte sich Schröder bei einer öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt – kaum jemand hätte das kritisiert!

Doch stattdessen fragte das Rathaus genau dieselben fünf Agenturen an. Und – Überraschung – wieder gab allein Schröder ein Angebot ab, wieder bekam er den Zuschlag (sogar für eine weitere Party). Also da hätte doch Hilberts politischer Instinkt Alarm schlagen müssen!

Doch Fehler räumte er gestern nur einen ein. Die offizielle Mitteilung seiner Pressestelle, in der die Stadtsprecherin die kritische Berichterstattung über die Vergabe-Vorgänge von Sachsenfernsehen und TAG24 auf mehreren Seiten wertend tadelte.

Wenn man sich nur bei Antworten auf Presseanfragen solche Mühe machen würde ...