Streit ums Selbstbestimmungsgesetz: CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden

Hanau - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) hat sich für deutliche Hürden bei Geschlechtsanpassungen ausgesprochen, die oft bei Personen mit Trans-Hintergrund vorgenommen werden. Gemeint ist damit die Änderung des Geschlechtseintrags auf dem jeweils zuständigen Standesamt.

35. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Hanau: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht unter Applaus in den Saal. Der 67-Jährige forderte auf der Zusammenkunft deutliche Hürden bei der Änderung des Geschlechtseintrags.
35. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Hanau: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht unter Applaus in den Saal. Der 67-Jährige forderte auf der Zusammenkunft deutliche Hürden bei der Änderung des Geschlechtseintrags.  © Andreas Arnold/dpa

Es gebe einen staatlichen Schutzauftrag insbesondere für Kinder und Jugendliche, sagte Merz am Samstag beim Bundesdelegiertentag der Frauen-Union im südosthessischen Hanau unweit von Frankfurt am Main.

Möglich sei, dass diese meinten, mit einer Geschlechtsanpassung "alle Probleme ihrer Welt" lösen zu können.

Es dürfe nicht in der Beliebigkeit von Eltern und Kindern sowie möglicherweise Gerichten liegen, "das einfach mal eben so neu zu entscheiden und dies möglicherweise fast jedes Jahr", sagte Merz.

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Das Geschlecht sei nicht ein rein soziales Konstrukt, und es sei nicht beliebig und frei wählbar.

Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass es eine Unterscheidung zwischen dem biologischen Geschlecht einer Person und der durchaus mit sozialer Konstruktion zusammenhängenden Geschlechtsidentität gibt.

Ampelregierung plant Selbstbestimmungsgesetz für leichtere Änderung des Geschlechtseintrags

Mit Blick auf das von der Ampelregierung im Bund geplante Selbstbestimmungsgesetz sagte Merz, es gebe Menschen, die mit ihrer Geschlechts-Identität ringen und mit den staatlichen Vorgaben im Konflikt stehen.

Es handele sich dabei um 3000 oder 4000 pro Jahr und deshalb müsse über die Frage gesprochen werden, wie ihnen der Weg erleichtert werden könne.

Die Ampel will trans- und intergeschlechtlichen Menschen die Änderung ihres Geschlechtseintrags erleichtern. Jeder Mensch in Deutschland soll demnach künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

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