Berlin - Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der AfD beschäftigen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Er hat in dieser Angelegenheit nun Stellung bezogen.

"Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen", sagte der Regierungschef im Gespräch mit der "Rheinpfalz" auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern.

Die AfD sei geprägt von einer "tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft", so Merz. Man müsse die Partei "der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren", lautet seine Forderung.

Sowohl CDU als auch die SPD hatten sich für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen, um Vetternwirtschaft zu verhindern. Bislang ist es untersagt, dass Parlamentarier eigene Verwandte, Partner oder Ex-Partner beschäftigen.

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Ob solche Personen in anderen Abgeordnetenbüros angestellt sein dürfen, wird vom Gesetz dagegen bislang nicht geregelt. Genau das hatten einige AfD-Abgeordnete ausgenutzt.

Im Interview äußerte sich Merz ebenfalls zum Erfolg der AfD. Diesen sieht er auch in einem Fehlverhalten seiner Partei begründet: "Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration", musste er sich eingestehen.