Von Yuriko Wahl-Immel
Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) will die nun als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD vor allem politisch stellen.
Nur mit einer "besseren Politik" könne man Wählerinnen und Wähler von der AfD wegbekommen, den Einfluss der Partei langfristig verringern und den demokratischen Zusammenhalt stärken, sagte der Regierungschef dem WDR-Magazin "Westpol" am Sonntagabend.
In der neu aufgeflammten Debatte um ein Verbotsverfahren betonte Wüst, das komme grundsätzlich nur in Betracht, wenn eindeutig feststehe, dass eine Partei freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpfe.
Dann müssten Politiker dem Auftrag des Grundgesetzes folgen und ein Verbot anstreben. Die rechtlichen Anforderungen seien aber hoch. Daher müsse es "niet- und nagelfest" sein, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben.
Im Vordergrund müssten die politischen Antworten stehen. Ein Verbotsverfahren dauere ohnehin Jahre. Entscheidend sei, was die Politik bis dahin mache.
AfD plant juristische Schritte gegen rechtsextremistische Einstufung
Auch der Rechtsexperte Markus Ogorek (50) vom Institut für Verwaltungslehrer der Uni Köln betonte im WDR-"Morgenecho", die Maßstäbe vor dem Bundesverfassungsgericht seien "sehr, sehr hoch".
Der Verfassungsschutz hatte am Freitag bekannt gemacht, dass er die AfD als gesichert rechtsextremistisch betrachtet. Die Partei bereitet juristische Schritte gegen die Einstufung vor.