Von Marco Hadem
München - CSU-Chef Markus Söder (58) hat seine Partei und die demokratischen Parteien insgesamt zu einem gemeinsamen Kampf gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland aufgerufen.
In einer ebenso ernsten wie kämpferischen Rede auf dem CSU-Parteitag attackierte er dabei speziell die AfD – und schloss jede Zusammenarbeit erneut kategorisch aus.
"Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner rund 75-minütigen Grundsatzrede.
"Vieles steht auf tönernen Füßen. Was früher unbestreitbar war, das wackelt heute."
Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland "anders schützen als bisher". Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen.
Söder warnte dabei: "Die AfD will ein anderes Land, eine andere Gesellschaft." Die AfD habe ein anderes Staats- und Freiheitsverständnis. Und: "Sie wollen raus aus der Nato und am liebsten in die Arme von Russland."
Söder über AfD: Bücklinge und Hofnarren Putins
Das seien Bücklinge und Hofnarren Putins. Eine Kooperation dürfe es niemals geben: "Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigbügelhalter werden."
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder weiter ab: "Das bringt nichts." Man müsse die AfD vielmehr inhaltlich stellen.
Söder verwies in seiner Bilanz auf Erfolge der CSU in Berlin: "Wir liefern am laufenden Band." Bei der Begrenzung der Migration oder der Reform des Bürgergelds gelte: "Versprochen – gehalten."
Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert – ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können.
Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den "alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns."
Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Anschließend wurde er mit 531 von 635 gültigen Stimmen erneut zum CSU-Boss gewählt. Dies entspricht 83,6 Prozent – sein bislang schlechtestes Ergebnis.