Zersplittert und gespalten: Kretschmer zieht "erschreckende Parallelen" zum Jahr 1933!

Dresden - Angesichts der Zersplitterung des deutschen Parteiensystems fühlt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) an die dunklen Zeiten der Weimarer Republik erinnert. Der Ampel-Regierung prophezeit er indessen bereits über ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) erinnert sich beim Blick auf die aktuelle politische Lage an die Zeit der Weimarer Republik. (Archivbild)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) erinnert sich beim Blick auf die aktuelle politische Lage an die Zeit der Weimarer Republik. (Archivbild)  © Jan Woitas/dpa

Bei der letzten, mehr oder weniger, demokratischen Reichstagswahl am 5. März 1933 zogen neben der NSDAP insgesamt zehn weitere Parteien ins Parlament ein.

Historiker sehen in der damaligen Abwesenheit einer Fünf-Prozent-Hürde einen der Gründe, warum die Weimarer Republik keine stabile Demokratie aufrechterhalten konnte.

Gut 100 Jahre später liegen Parteigründungen wieder voll im Trend: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion um Hans-Georg Maaßen (61) stellen dabei die neuesten Anwärter auf einen Sprung in den Bundestag. Für Kretschmer zeigen sich hier bedrohliche Parallelen.

Einkratzen in der Staatskanzlei: Kretschmer bemalt Eier
Michael Kretschmer Einkratzen in der Staatskanzlei: Kretschmer bemalt Eier

"Wir müssen die Dinge nehmen, wie sie sind. Aber ich finde die Parallelen zur Zeit vor 100 Jahren erschreckend: die Zersplitterung, die Spaltung der Gesellschaft, die fehlende Kompromissfähigkeit der Politik", sagt der CDU-Ministerpräsident im Interview mit "Merkur" am Montag.

Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, gelte es für Deutschland, zu alter demokratischer Stärke zurückzufinden: "Eigentlich war es mal die Stärke der Bundesrepublik, Konflikte nicht auf die Spitze zu treiben, sondern sich zu einigen. Das müssen wir wiederfinden."

Ministerpräsident Kretschmer knallhart: "Ampel bereits jetzt abgewählt!"

Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 wurde wenige Tage später zum letzten Mal eine freie Wahl in der Weimarer Republik abgehalten.
Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 wurde wenige Tage später zum letzten Mal eine freie Wahl in der Weimarer Republik abgehalten.  © -/Ullstein/dpa

Die Ursache allen Übels ist für den CDU-Politiker dabei schnell gefunden: "Nach wie vor ist ein großer Teil der Menschen enttäuscht, zweifelt an der Lösungskompetenz der Bundesregierung. Ich fürchte, diese Zahl nimmt angesichts der Politik der Bundesregierung sogar noch zu."

Als neueste Beispiele für die Ampel-Fails zieht Kretschmer die Cannabis-Legalisierung und das Wachstumschancengesetz heran: "Diese Cannabis-Legalisierung muss unter allen Umständen verhindert werden. Das Gesetz ist falsch und schlecht, die gesundheitlichen Folgen sind dramatisch."

Ähnlich kritisch sieht er letzteres Gesetz: "Zusätzliches Wachstum werden wir nur mit mehr Freiheit schaffen - also besser weniger Gesetze, weg mit Unfug wie dem Lieferkettengesetz, dem strengen Arbeitszeitgesetz oder den Fehlanreizen des Bürgergelds. Wir brauchen Dynamik."

Vor der Kabinettsitzung: Kretschmer geht erst mal ins Kloster!
Michael Kretschmer Vor der Kabinettsitzung: Kretschmer geht erst mal ins Kloster!

Nun sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ampel abdanken müsse: "Diese Bundesregierung ist abgewählt, bereits jetzt, aber wohl noch bis Ende kommenden Jahres im Amt."

Seine Partei stehe dann bereit, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen, antwortet Kretschmer auf die Frage, ob die Union bereit für eine Regierungsübernahme sei: "Ja. Man weiß heute, woran man ist bei der Union. Keiner muss zum Beispiel mehr fragen, wie unser Kurs in der Asylpolitik ist. Das ist das Verdienst von Friedrich Merz."

Titelfoto: Bildmontage: -/Ullstein/dpa, Jan Woitas/dpa

Mehr zum Thema Michael Kretschmer: