"Läge heute schon bei 14 Euro": Muss Mindestlohn steigen? Nächster Knatsch in der Ampel!

Berlin - Seit Anfang des Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12,41 Euro pro Stunde - ab kommenden Januar sind es 41 Cent mehr. Doch laut Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sollte er bereits jetzt ein gutes Stück höher sein. Das sieht der eigene Koalitionspartner - die FDP - allerdings anders …

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) spricht sich für eine Verknüpfung des Mindestlohns an allgemeine Lohnentwicklung aus.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) spricht sich für eine Verknüpfung des Mindestlohns an allgemeine Lohnentwicklung aus.  © dpa/AP | Geert Vanden Wijngaert

Wieder einmal scheint es innerhalb der Bundesregierung Unstimmigkeiten über grundlegende gesellschaftspolitische Themen zu geben!

In seiner wöchentlichen Videoansprache äußerte Scholz sich am Samstag unter anderem dazu, wie der Mindestlohn festgelegt werden sollte.

Die Löhne seien in Deutschland zuletzt so stark gestiegen, wie schon lange nicht. Scholz betonte: "Ich finde, auch der Mindestlohn sollte im Gleichschritt mit den Löhnen insgesamt steigen."

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Olaf Scholz Bundeskanzler Scholz kommt heute nach Sachsen: Das ist sein Plan!

Der SPD-Politiker schlägt somit eine Verknüpfung des im Mindestlohngesetz festgelegten Betrages an die allgemeine Lohnentwicklung vor und merkte an: "Dann läge er heute übrigens schon um die 14 Euro."

Abschließend erklärte Scholz: "Gute Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne, mehr Beschäftigung - so sorgen wir für neues Wachstum. So sichern wir unsere Sozialsysteme auch in Zukunft."

Es dauerte nicht lange, schon wurde Kritik aus den (mehr oder weniger) eigenen Reihen laut.

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Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung koppeln? FDP ist dagegen

Der Mindestlohn dürfe nicht zu einem "politischen Spielball" werden, erklärte Pascal Kober (53, FDP), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Forderungen zur Erhöhung des Mindestlohns hätten laut Kober "nichts mit Respekt für Arbeitnehmer zu tun". Vielmehr seien es "zu hohe Sozialleistungen, die viele Arbeitnehmer als ungerecht empfinden", erklärte er. "Hier brauchen wir mehr Respekt vor Leistung."

Pascal Kober (53, FDP) kritisierte den Vorstoß des Kanzlers.
Pascal Kober (53, FDP) kritisierte den Vorstoß des Kanzlers.  © dpa | Jörg Carstensen

Scholz hatte bereits im Frühjahr angekündigt, der Mindestlohn solle sich nach und nach auf 15 Euro pro Stunde erhöhen.

Der Mindestlohn wird in der Bundesrepublik derzeit von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.

Titelfoto: Montage: dpa | Jörg Carstensen, dpa/AP | Geert Vanden Wijngaert

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