Wagenknecht fordert Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten
Berlin - Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro.
Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (54) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wagenknecht kritisierte die Belastung und forderte Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten.
Das Ministerium bezieht sich für 2024 auf Schätzungen und Simulationsrechnungen auf Grundlage der Daten früherer Jahre. Demnach werden im laufenden Jahr 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung fällig.
Zum Vergleich: 2020 waren es 44,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 8,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse. Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024.
Die steigenden Sozialabgaben erklären sich vor allem aus Erhöhungen des Pflegebeitrags sowie des Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung. Zudem wächst die Zahl der Rentnerinnen und Rentner.
Wagenknecht will eine Neureglung
Die steigenden Steuersummen für Rentner wurden mit einer Reform 2004 so angelegt: Schrittweise wird ein immer größerer Teil der Rente steuerpflichtig, während die Beiträge während der Berufsphase steuerfrei gestellt werden.
Wagenknecht forderte ein Umsteuern. "Der Staat greift älteren Menschen immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse", kritisierte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Summe von über 124 Milliarden Euro bei Steuern und Abgaben liege um 7,8 Milliarden Euro höher als im vergangenen Jahr. Binnen vier Jahren sei sie um 22 Prozent gestiegen.
"Die Steuern und Abgaben für Rentner sind inzwischen höher als der gesamte Bundeszuschuss zur Rente - eine Unverschämtheit", meinte Wagenknecht. "Die Steuer- und Abgabenlast muss runter." Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien zu stark gestiegen, und die Abschaffung der Rentenbesteuerung müsse auf die Tagesordnung. "Diese Reform war ein fataler Fehler", sagte Wagenknecht.
"Wir brauchen Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2000 Euro."
Titelfoto: Lukas Barth/dpa