Markus Söder schießt nach Europawahl gegen Regierung: "Ampel ist de facto abgewählt"
München - Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Klatsche für die amtierende Bundesregierung.
"Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", sagte CSU-Chef Markus Söder (57) am Sonntagabend in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren.
"Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr." Dann müsse der "Spuk" vorbei sein.
Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek (59) forderte die Ampel-Regierung angesichts der deutlichen Verluste bei der Europawahl gar zum Rücktritt auf.
"Die Ampel dümpelt in Bayern und Deutschland der Bedeutungslosigkeit entgegen. Diese Bundesregierung hat fertig, jeder Tag, den sie länger im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Deutschland. Diese Regierung muss umgehend zurücktreten", sagte Holetschek.
Das Ergebnis zeige zudem, dass die CSU der stabile Anker innerhalb der Union sei. "Klar ist auch: Die Bäume der Freien Wähler wachsen bundesweit nicht in den Himmel, wenn sie selbst hinter der Kleinstpartei Volt gelandet sind", fügte Holetschek hinzu.
Und er warnte: "Eine große Sorge bleibt die AfD, die im Osten mittlerweile die stärkste Kraft sind."
Europawahl: Markus Söder teilt gegen Freie Wähler aus
Auch Söder beklagte, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein "harter Arbeitsauftrag".
Die CSU habe insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Söder – ein Ergebnis, das auch der Union bundesweit helfe. Und man sehe, dass die Pläne der Ampel, die CSU aus dem Bundestag zu kicken, nicht funktionierten.
Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.
Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen.
Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.
Titelfoto: MICHAELA STACHE / AFP