Dann eben ohne Mehrheit: EU-Kommission drückt GIFTphosat-Verlängerung durch
Brüssel (Belgien) - Der nächste demokratische Alleingang: Die EU verlängert die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat - und das ohne Zustimmung des zuständigen Ausschusses. Und ohne Not. Zeit wäre bis Mitte Dezember.
"Die EU-Kommission wird entscheiden, die befristete Zulassung des Unkrautvernichters bis zum 15. Dezember 2023 zu verlängern", sagte eine Kommissions-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Damit ist die Entscheidung in der Welt, ehe sie formell zu Papier gebracht wurde. "Dies wird aber bis zum 15. Dezember geschehen", so die Sprecherin weiter. Erst dann läuft die Entscheidungsfrist ab.
Erst am Nachmittag lehnte der zuständige Ausschuss der Europäischen Union die Verlängerung ab. Der "Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel" (SCoPAFF) konnte die notwendige Mehrheit nicht aufbringen. Wie bereits bei der letzten Beratungsrunde im Oktober, als Deutschlands Enthaltung schlussendlich entschied.
Die Bundesrepublik will ab Anfang 2024 Glyphosat nicht mehr zulassen.
Biegt man sich das Ergebnis zurecht?
Nach eigenen Angaben war die Kommission aber rechtlich zu dem Schritt gezwungen - auch wenn viele EU-Staaten die Verlängerung ablehnen.
Es werde zusätzliche Zeit benötigt, damit die zuständige EU-Behörde alle notwendigen Informationen prüfen und die Sicherheit des Mittels rechtssicher einschätzen könne, wie die Sprecherin sagte. Dann soll eine langfristige Entscheidung bezüglich Glyphosat getroffen werden.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lässt sich mit dem Einstufen Zeit. Sie wurde auf Juli 2023 verschoben, aufgrund einer "beispiellosen Anzahl" von Kommentaren.
Der Unkrautvernichter steht schon seit Langem im Verdacht, Krebs zu verursachen. Hersteller Bayer wehrt sich zwar stets dagegen. Doch mit ihren Behauptungen scheiterten die Chemikanten bereits vorm obersten US-Gericht.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnt ebenfalls vehement. "Pestizide dürfen nur noch als letztes Mittel in Notfällen eingesetzt werden", hieß es vonseiten der Organisation.
Titelfoto: Haven Daley/AP/dpa