Luisa Neubauer geht hart mit Senat ins Gericht: "Berlin verdient diese Politik nicht"

Berlin - Fridays for Future stellt dem Berliner Senat nach einem halben Jahr Regierungsarbeit kein gutes Zeugnis aus. Die Klimaschutzbewegung fordert eine Klima-Taskforce für die Hauptstadt.

Luisa Neubauer (27, r.) spricht bei der Pressekonferenz von Fridays for Future vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Luisa Neubauer (27, r.) spricht bei der Pressekonferenz von Fridays for Future vor dem Roten Rathaus in Berlin.  © Soeren Stache/dpa

Fridays for Future forderte die Regierungsverantwortlichen zudem auf, die geplanten Mittel für das Sondervermögen Klimaschutz nicht für andere Zwecke auszugeben.

Für die Verwaltung der vorgesehenen zunächst fünf Milliarden Euro brauche die Hauptstadt außerdem eine Klima-Taskforce, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer (27) am Donnerstag vor dem Roten Rathaus.

"Wir sehen, dass dieses Klimasondervermögen droht, das gleiche Schicksal zu erleiden wie der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung", sagte Neubauer.

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"Man macht große Geldversprechen, und wenn es dann darauf ankommt, sie einzusetzen, stellt man fest, dass man damit lieber eine Rückwärts- als eine Vorwärtspolitik finanzieren möchte", fuhr die 27-Jährige fort.

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Die gebürtige Hamburgerin ist das Gesicht von Fridays for Future in Deutschland.
Die gebürtige Hamburgerin ist das Gesicht von Fridays for Future in Deutschland.  © Soeren Stache/dpa

"In dieser Klima-Taskforce sollen Experten vertreten sein, die zum Beispiel beziffern können, wo denn eigentlich die Emissionen in Berlin entstehen, wie die Mittel bestmöglich, effizient, gerecht, sozial und nachhaltig eingesetzt werden", so die Klimaschutz-Aktivistin.

Sie sollte auch die Möglichkeit haben, darüber zu verfügen, dass diese Maßnahmen tatsächlich auch kommen, sagte Neubauer.

Weiter hieß es: "Es gibt weltweit Beispiele, wo das sehr gut funktioniert, und es wäre höchste Zeit, dass die Berliner Politik anerkennt, ihr fehlt offensichtlich der Wille und/oder die Kompetenz, das Sondervermögen vernünftig einzusetzen."

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Zum schwarz-roten Senat, der am Freitag ein halbes Jahr im Amt ist, zog Neubauer eine ernüchternde Bilanz: "Berlin verdient diese Politik nicht, die Menschen in Berlin verdienen diese Politik nicht."

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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