Von Julia Naue, Luzia Geier

Washington/New York - Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump (78)! Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.

Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden.

Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle - darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

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Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.

Ein Dutzend US-Bundesstaaten hatten vor dem New Yorker Gericht Klage eingereicht - zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik wehrten sich juristisch.

Der US-Präsident argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe.