Mit Ach und Krach: Trumps Steuergesetz nimmt wichtige Hürde

Washington (USA) - Donald Trumps (79) viel kritisiertes Steuergesetz hat im US-Repräsentantenhaus mit Ach und Krach eine wichtige Hürde genommen. Ausgerechnet Trumps eigene Leute stellten sich lange quer.

US-Präsident Donald Trump (79) war über das erste Ergebnis der Abstimmung über sein Steuergesetz gar nicht glücklich. (Archivbild)  © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Seit Mittwochabend lief im US-Repräsentantenhaus eine wichtige Vor-Abstimmung über Trumps "One, Big, Beautiful Bill".

Zuvor wurde das Gesetz im Senat bereits mit knapper Mehrheit verabschiedet. Bei dieser Abstimmung ging es nun darum, die vom Senat vorgenommenen Änderungen zu bestätigen, ehe der Gesetzentwurf zur finalen Abstimmung vorgelegt wird.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Kongresses, durfte der US-Präsident auch hier auf ein Abstimmungsergebnis zu seinen Gunsten hoffen: Seine Republikaner haben 220 Sitze, die Demokraten nur 212.

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Aber Pustekuchen: Lange blieb es dramatisch, denn alle 212 Demokraten stimmten geschlossen gegen das Gesetz und nur 207 Republikaner dafür. Fünf von Trumps Parteikollegen stimmten zunächst dagegen, acht hatten noch nicht abgestimmt.

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Knappes Ergebnis nach stundenlanger Abstimmung

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (53, M.), ließ solange abstimmen, bis die nötige Mehrheit erreicht wurde. (Archivbild)  © J. Scott Applewhite/AP/dpa

Im Anschluss an die herbe Schlappe versuchten Trump und seine Gefolgsleute die letzten nötigen Stimmen zusammenzukratzen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Trump-Verbündeter Mike Johnson (53), erklärte zwischenzeitlich gegenüber "Fox News", dass er den Wahlgang "so lange wie nötig" offenhalten werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man alle Republikaner dazu bewegen könne mit "Ja" abzustimmen.

Letztlich sollte er (fast) recht behalten. In den frühen Morgenstunden (Ortszeit) hatten 219 Republikaner mit "Ja" gestimmt, 212 Demokraten und ein einziger Vertreter aus den Reihen der Republikaner stimmten dagegen.

Noch im Verlaufe des heutigen Donnerstags soll die finale Abstimmung erfolgen, ehe Trump das Gesetz im Weißen Haus unterzeichnen kann.

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Trump reagiert wütend: "Lächerlich!"

Trumps Mega-Gesetz muss beide Kammern im Kongress passierten.  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Nach den ersten gescheiterten Wahlgängen reagierte Trump zornig auf das Abstimmungsergebnis: "Worauf warten die Republikaner? Was versucht ihr zu beweisen? MAGA ist nicht glücklich und das kostet euch Stimmen!" Kurz darauf legte er nach: "Für Republikaner sollte dies eine einfache Ja-Stimme sein. Lächerlich!"

Die "MAGA"-Bewegung ("Make America Great Again") um Trump selbst macht inzwischen einen Großteil der republikanischen Partei aus, doch es gibt auch Kritiker, wie anhand der Abstimmung über das "One, Big, Beautiful Bill" deutlich wurde.

Vor Beginn der Abstimmung hatte sich Trump noch sehr zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei geschlossen auftritt: "Wir hatten den ganzen Tag gute Gespräche und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist zum Wohle unseres Landes vereint und sorgt für die größten Steuersenkungen der Geschichte und massives Wachstum."

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Kritiker befürchten dagegen eine massive neue Staatsverschuldung und Kürzungen bei Sozialleistungen.

Auch Elon Musk (54) - im Wahlkampf noch Trumps größter Unterstützer - hat gegen das Gesetz gewettert und zuletzt damit gedroht, seine eigene Partei zu gründen, sollte der Gesetzentwurf den Kongress passieren.

Erstmeldung vom 3. Juli, 7.43 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 11.16 Uhr.

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