Von Anna Ringle, Franziska Spiecker
Washington, D. C. (USA) - Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich US-Präsident Donald Trump (79) dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein (†66).
Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit - nachdem zuvor das Repräsentantenhaus und der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten.
Innerhalb von 30 Tagen soll nun das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings.
Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren.
Im Fokus stehen Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und Informationen zu seiner Haft enthalten.
Kritiker zweifeln an kompletter Aufdeckung des Epstein-Skandals
Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch.
Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (51) kündigte jüngst an: "Ich will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen, sodass diese Frauen nicht mehr in Angst und Einschüchterung leben müssen." Neben mehr Transparenz dürfte es den Opfern vor allem darum gehen, endlich ernst genommen zu werden.
Kritiker bezweifeln dagegen, dass der Epstein-Skandal nun komplett aufgedeckt wird. Das Gesetz räumt dem Justizministerium ein, Ausnahmen bei der Veröffentlichung zu machen: So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden".
Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen veranlasst. Trump hatte zuvor das Justizministerium darum gebeten, Epsteins Verbindungen und Beziehungen unter anderem zum früheren US-Präsidenten Bill Clinton (79), ein Demokrat, anderen Personen und Firmen zu untersuchen.
Das könnte laut Kritikern dazu führen, dass durch diese Ermittlungen einige Akten nicht freigegeben werden müssen.