Freispruch für Trump: Amtsenthebungs-Verfahren gescheitert!

Washington (USA) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump (74) hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen.

Die Beteiligten sprechen miteinander während der Fortsetzung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Trump im US-Senat.
Die Beteiligten sprechen miteinander während der Fortsetzung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Trump im US-Senat.  © Uncredited/Senate Television/AP/dpa

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt.

Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

Donald Trump hat es erneut geschafft

Donald Trump hat sein zweites Impeachment überstanden.
Donald Trump hat sein zweites Impeachment überstanden.  © Brynn Anderson/AP/dpa

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar".

Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" - jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten.

Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Titelfoto: Brynn Anderson/AP/dpa

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