US-Wahl 2020: Fronten zwischen Trump und Biden verhärten sich

USA - Joe Biden wird der nächste US-Präsident: Der Demokrat hat Donald Trump bei den US-Wahlen besiegt. Hier lest Ihr alle aktuellen Entwicklungen rund um die Präsidentschaftswahl.

Joe Biden (77, l.), designierter Kandidat der Demokraten, tritt gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (74) an.
Joe Biden (77, l.), designierter Kandidat der Demokraten, tritt gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (74) an.  © ROURKE/SEMANSKY/AP/dpa, ayphoto/123RF

Die USA haben gewählt und das Rennen ist wohl entschieden. Joe Biden (77) hat gesiegt und löst den derzeitigen Präsidenten Donald Trump (74) im Januar 2021 ab.

Während große Teile der US-Bevölkerung über den Wechsel im Weißen Haus jubeln, will Trump das Ergebnis der Wahlen derzeit noch nicht akzeptieren. Er behauptet nach wie vor es hätte Wahlbetrug gegeben - liefert aber bislang keinerlei Beweise.

In einzelnen Bundesstaaten wird es wohl eine erneute Auszählung aufgrund der knappen Stimmverteilung geben und die Republikaner wollen das Wahlergebnis aus diversen Gründen vor Gericht anfechten. 

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich am Ausgang noch irgendetwas ändern wird: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

In diesem Ticker findet Ihr alle aktuellen Entwicklungen aus den USA und erfahrt, wie es nun nach den Wahlen weitergeht.

Update, 10. November, 22.46 Uhr: USA steuern auf Machtkampf ums Weiße Haus zu

Eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten ihren Anspruch auf eine politische Wende deutlich gemacht. Die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump will die Macht jedoch nicht abgeben.

Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris am Dienstag, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. In der fehlenden Anerkennung seines Wahlsieges aufseiten der scheidenden Regierung sieht Biden kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. Er stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

Trump zeigte sich zunächst weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber am Dienstag eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und erklärte: "Wir werden gewinnen." Dabei baut Trump auf den Rückhalt seiner Republikanischen Partei. Nur vier republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert. 

Eine Pinata, die US-Präsident Trump darstellt, liegt in San Francisco zerschlagen auf dem Boden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden (77) hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen.
Eine Pinata, die US-Präsident Trump darstellt, liegt in San Francisco zerschlagen auf dem Boden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden (77) hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen.  © Noah Berger/AP/dpa

Update, 10. November, 22.33 Uhr: Kamala Harris kündigt Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik an

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. 

Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein "eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren", sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: "Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen."

Kamala Harris (56), die "Gewählte Vizepräsidentin" (Vicepresident-elect) der USA.
Kamala Harris (56), die "Gewählte Vizepräsidentin" (Vicepresident-elect) der USA.  © Carolyn Kaster/AP/dpa

Update, 10. November, 22.31 Uhr: Pompeo: Wird "reibungslosen Übergang" an zweite Trump-Regierung geben

US-Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen. 

Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte "volles Vertrauen" darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar voll einsatzfähig sei.

Update, 10. November, 22.26 Uhr: Biden nennt Trumps fehlendes Niederlage-Eingeständnis "beschämend"

Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. 

"Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen."

Update, 10. November, 21.14 Uhr: Macron und Biden telefonieren zu wichtigen Themen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) hat am Dienstag mit dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden (77) telefoniert. Nach Angaben aus Élyséekreisen hatte Macron dabei seine Bereitschaft zugesichert, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten. Darunter seien das Klima, Gesundheit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung von Grundrechten. In der Unterhaltung gratulierte Macron Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris auch zur Wahl.

Bereits nach der Erklärung zahlreicher US-Medien am Samstag, dass der Demokrat Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen habe, hatte Macron auf Twitter seine Glückwünsche ausgerichtet. Auf Französisch und auf Englisch hatte er geschrieben: «Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!»

Update, 10. November, 18.33 Uhr: Boris Johnson unterläuft Malheur, als er Joe Biden gratulieren möchte

Auch auf höchster politischer Ebene passieren kleinliche Fehler. Englands Premierminister Boris Johnson (56) wollte Wahlsieger Joe Biden (77) gratulieren, war dabei für alle Fälle gewappnet und doch unterlief ihm ein Malheur. Welches lest Ihr >> hier.

Boris Johnson (56) kratzt sich am Kopf.
Boris Johnson (56) kratzt sich am Kopf.  © Jacob King/PA Wire/dpa

Update, 10. November, 10.41 Uhr: Nach US-Wahl: Taliban pochen auf Umsetzung des Deals mit Amerikanern

Die militant-islamistischen Taliban haben nach der US-Präsidentenwahl die gegenseitige Verpflichtung zu einem mit den Amerikanern abgeschlossenen Abkommen betont. Der Ende Februar unterzeichnete Deal sei "das vernünftigste und wirksamste Instrument zur Beendigung des Konflikts zwischen unseren beiden Ländern", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Am Montag hatte Afghanistans Vizepräsident Sarwar Danisch eine Neubewertung der Friedensgespräche für sein Land gefordert. Seit dem 12. September sprechen die Taliban mit Vertretern der afghanischen Republik über Frieden. Der Prozess war im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken geraten. Diplomaten gehen davon aus, dass beide Konfliktparteien das Wahlergebnis in den USA abwarten wollten.

Seit der Unterzeichnung des USA-Taliban-Abkommens am 29. Februar hatten die Islamisten keine amerikanischen Soldaten mehr getötet, ihren Kampf gegen die afghanische Armee aber brutal weiter geführt. Hochrangige Talibanführer bezeichneten den Deal mit den USA als Sieg über eine Besatzungsmacht.

Das Abkommen sieht einen schrittweisen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan vor. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu innerafghanischen Friedensgesprächen und erklärten, Beziehungen zu anderen Terrorgruppen zu beenden. Einem Bericht des UN-Sicherheitsrats zufolge bestehen jedoch immer noch enge Kontakte zwischen Taliban und Al-Kaida. Der Abzug aus Afghanistan war ein Wahlversprechen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Update, 10. November, 6.20 Uhr: US-Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

William "Bill" Barr ist der Justizminister der USA.
William "Bill" Barr ist der Justizminister der USA.  © Patrick Semansky/AP/dpa

Update, 10. November, 3.05 Uhr: Trump beklagt Zeitpunkt der Bekanntgabe guter Impfstoff-Nachrichten

Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt.

Der Pharmakonzern Pfizer "hatte nicht den Mut", die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. "Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten", schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde - und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

"Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.

Update, 10. November, 0.17 Uhr: Fox News schaltet von Pressekonferenz des Trump-Wahlkampfteams weg

Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet.

Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: "Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen".

Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. "Nicht so schnell", sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

Fox News gilt als "Haus und Hof"-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

Titelfoto: Noah Berger/AP/dpa


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