Erster Antisemitismus-Beauftragter in Brandenburg: AfD sorgt für Eklat

Potsdam - Andreas Büttner (50, Die Linke) ist der erste Antisemitismus-Beauftragte in Brandenburg. Doch seine Vereidigung wurde am Donnerstag von einer Protestaktion der AfD überschattet.

Andreas Büttner (50, Die Linke) wird nach seiner Wahl zum Antisemitismus-Beauftragten im Brandenburger Landtag vereidigt.
Andreas Büttner (50, Die Linke) wird nach seiner Wahl zum Antisemitismus-Beauftragten im Brandenburger Landtag vereidigt.  © Soeren Stache/dpa

Nahezu alle AfD-Abgeordneten verließen kurz vorher den Plenarsaal, auf ihren Tischen lagen Zettel mit dem Wort "Versorgungsposten".

Der Landtag behielt sich Schritte dagegen vor. Es sei schade, dass einige Abgeordnete die Vereidigung gestört hätten, sagte Vizepräsidentin Barbara Richstein (58, CDU). Sie sprach einen Ordnungsruf für die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel (62) aus, die während der Vereidigung auf dem Platz der Schriftführer neben der Vizepräsidentin saß.

Die AfD lehnt die Stelle des Beauftragten ab. Eine Protestaktion der AfD gab es auch bei der Einsetzung der Polizeibeauftragten 2023.

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"Wir brauchen keinen weiteren Landesbeauftragten, um Antisemitismus zu bekämpfen", teilte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (68) mit. Er sprach von einem Kuhhandel.

Die rot-schwarz-grüne Koalition und die Linksfraktion wollten einen ihrer Leute mit einem "gut bezahlten Posten" absichern. "Das ist mehr als zynisch und hilft Juden in Brandenburg, die sich zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert sehen, kein Stück."

Der bisherige Linke-Abgeordnete Büttner hatte sich unter mehr als 30 Kandidaten durchgesetzt. Büttner legte sein Landtagsmandat nach der Wahl nieder.

Für ihn rückte Carsten Preuß (62) als Abgeordneter in der Linksfraktion nach.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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