Schockierende Attacken auf Einsatzkräfte: Konsequente Strafen gefordert

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) hat die Attacken auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht scharf verurteilt.

"Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden", fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU).
"Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden", fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU).  © Sebastian Gollnow/dpa

"Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle", sagte der Regierungschef am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. "Die Bilder der Gewalt aus Berlin in der Silvesternacht haben mich schockiert."

Die Einsatzkräfte verdienten jeden Tag Respekt, weil sie täglich für die Sicherheit und Gesundheit der Bürger kämpften.

"Angriffe und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind abstoßend", mahnte Rhein. "Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden." Es müsse eine neue Kultur der Wertschätzung für die Einsatzkräfte geben.

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Auch der hessische Landesfeuerwehrverband und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten ein konsequentes Vorgehen gegen diese Gewalttäter.

Es müsse ein schnelleres und vor allem konsequenteres Handeln der Justiz geben, auch wenn dies öfters das Höchststrafmaß bedeute. Die ganze Bandbreite der Tatbestände müsse bei der Strafverfolgung ausgeschöpft werden.

Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften mittlerweile Dauerthema

In Hessen lief die Silvesternacht verhältnismäßig ruhig ab.
In Hessen lief die Silvesternacht verhältnismäßig ruhig ab.  © Andreas Arnold/dpa

Bundesweit waren in mehreren Städten Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders viele brutale Attacken erlebten Polizei und Feuerwehr in Berlin.

"Gott sei Dank war die Lage in Hessen zum Jahreswechsel anders, die Nacht verlief weitgehend ruhig und friedlich", sagte der Ministerpräsident.

Obwohl das Verbot des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk aus den vergangenen Pandemiejahren zum Jahreswechsel aufgehoben wurde, sei die Silvesternacht in Hessen aus polizeilicher Sicht überwiegend ruhig geblieben, teilte das Innenministerium mit.

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Dennoch ist man sich des Problems bewusst. Die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften sei mittlerweile zu einem Dauerthema geworden, erklärte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Norbert Fischer.

"Aber dieses Ausmaß hat eine neue Dimension angenommen", sagte Fischer. Hinterhältige Angriffe durch gewaltbereite Gruppen gingen "auf keinen Fall".

So wurden in Dreieich Feuerwehrangehörige auf der Rückfahrt vom Einsatz mit Reizgas angegriffen. Auch in Frankfurt seien gezielt Feuerwehrleute und Polizei im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen worden.

An manchen Stellen hätten die Störer zudem Barrikaden errichtet, die die Einsätze unnötig erschwerten.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

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