Joint-Raucher raus aus Bayern! Söder kündigt jetzt "extremst" harten Kurs trotz Teil-Legalisierung an

München - Bayern soll für Cannabis-Konsumenten auch nach der Teil-Legalisierung ein unbequemes Pflaster bleiben. Dafür hofft die CSU nach ihrer bisherigen Erfolglosigkeit auf juristische Konsequenzen - und diese werden nun geprüft.

Ob das so klappt, wie er gerne hätte? Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) will Bayern zum ungemütlichen Pflaster für Cannabis-Freunde machen.
Ob das so klappt, wie er gerne hätte? Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) will Bayern zum ungemütlichen Pflaster für Cannabis-Freunde machen.  © Thomas KIENZLE/AFP

Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 60.000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums. An Cannabiskonsum: Null.

Das soll nicht bedeuten, dass Cannabis harmlos wäre - ist es nicht. Dennoch scheinen die Christsozialen ein fast schon ideologisches Problem mit dem deutlich weniger tödlichen Marihuana zu haben, als mit dem flüssigen Nervengift, das seit vielen Jahren als "Volksdroge Nummer 1" definiert wird.

"Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", polterte Parteichef Markus Söder (57, CSU) am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

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"Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden."

Will heißen: Obwohl es Bundesgesetz ist, möchte Söder in Eigenregie den Bürgern dieses Recht so sehr wie nur irgendwie möglich einschränken. Vom einstigen "Team Freiheit" ist also nicht mehr viel übrig, wenn es um die Leute geht, die sich statt eines Weines lieber mal einen Joint genehmigen.

Exekutive überfordert? "Gesetz ist schlichtweg nicht umsetzbar"

Cannabis-Konsumenten werden ab 1. April entkriminalisiert. Das sogenannte "CanG" ist eine Teil-Legalisierung. In den Augen vieler aber besser als nichts.
Cannabis-Konsumenten werden ab 1. April entkriminalisiert. Das sogenannte "CanG" ist eine Teil-Legalisierung. In den Augen vieler aber besser als nichts.  © 123RF/guruxox

Im Gegenteil: "Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern", kündigte Söder an: "Das werden wir garantieren." Doch wie sicher ist diese "Garantie"?

Der 57-jährige Ministerpräsident musste nämlich in der Pressekonferenz selbst zugeben, dass die angekündigte Prüfung sehr schwierig sei und daher sorgfältig abgewogen werden müsse, ob es überhaupt die angestrebte Klage geben könne.

"Dieses Gesetz ist nicht nur ein Schaden für junge Menschen, ist nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit für junge Leute und der Gesundheit, sondern das Gesetz ist schlichtweg nicht umsetzbar", so Markus Söder – der vor dem Höhenflug der Grünen selbst Cannabis-Befürworter war – weiter.

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Das Cannabisgesetz (CanG) würde einen Konsum ab 18 Jahren erlauben. Alkohol ist in Bayern - der Freistaat selbst betreibt die beiden Brauereien Weihenstephan und Hofbräu München - bereits ab 16 Jahren erlaubt.

Wenn am 22. März der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, wird das CanG zum 1. April in Kraft treten. Ab dann ist unter anderem auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigengebrauch erlaubt.

Titelfoto: Montage: Thomas Kienzle/AFP + 123rf/guruxox

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