Düsseldorf - Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) hält im Landtag in Düsseldorf am Mittwoch eine Regierungserklärung zu Vorhaben der schwarz-grünen Koalition.

In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause steht sie ganz oben auf der Tagesordnung. Angesichts der hohen Inflation hatte der NRW-Regierungschef von der Bundesregierung bereits ein weiteres Entlastungspaket unter anderem für Rentner gefordert.

Nordrhein-Westfalen stehe bereit, mit dem Bund ein schlüssiges Entlastungskonzept mitzufinanzieren, hieß es. In diese Richtung geht auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zur Gaskrise.

Die Landesregierung soll beauftragt werden, sich auf Bundesebene für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Sozialleistungsbeziehern und Menschen einzusetzen, die nicht unmittelbar im Berufsleben stehen.

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Die FDP fordert, dass die Landesregierung in der Debatte um die Gasumlage Position bezieht. Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (45, Grüne) haben sich für Nachbesserungen ausgesprochen.

Eine Aussprache zur Regierungserklärung ist erst für den Donnerstag im Parlament vorgesehen. Dann steht auch ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, die ein Entlastungspaket seitens des Landes fordert.

Die Landesregierung solle unter anderem Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen vergeben. Außerdem fordert die SPD einen Notfallfonds mit 300 Millionen Euro für Menschen einzurichten, denen eine Strom- oder Gassperre droht.

Die SPD fordert auch kostenloses Mittagessen in Kita und Schule.