Gleiches Recht für alle oder Extra-Regelung? Park-Knöllchen für Ukrainer sorgen für Ärger in Bonn

Bonn - Park-Knöllchen für geflüchtete Ukrainer haben in Bonn für Diskussionen gesorgt. Die örtliche FDP hatte moniert, dass der Stadtordnungsdienst Bußgelder gegen Geflüchtete wegen Verstößen gegen das Bewohnerparken und fehlender Umweltplakette erlassen habe.

In Bonn sorgen Park-Knöllchen für Ukraine-Flüchtlinge derzeit für Ärger. Eine einheitliche Regelung, wie mit den Falschparkern verfahren werden soll, gibt es nicht.
In Bonn sorgen Park-Knöllchen für Ukraine-Flüchtlinge derzeit für Ärger. Eine einheitliche Regelung, wie mit den Falschparkern verfahren werden soll, gibt es nicht.  © Bernd Wüstneck/dpa

"Für eine Übergangszeit wären mehr Feingefühl und eine kulante Regelung der deutlich bessere Weg", sagte der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Bollmus. Die Stadt dagegen erklärte, "dass ein genereller Verzicht auf Verwarnungen, auch temporär, nicht in Betracht kommt".

Die Verwaltung berücksichtige aber die besondere Situation der Flüchtlinge. "Daher soll die Verwarnung bitte als Hinweis verstanden werden, sich bei der Stadtverwaltung zu melden, um das Thema klären zu können", teilte ein Sprecher mit. Zuerst hatte der Bonner General-Anzeiger berichtet.

Eine landesweit einheitliche Regelung, wie mit ukrainischen Falschparkern verfahren werden soll, gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Dies liege im Ermessen der einzelnen Kommunen, sagte eine Sprecherin.

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In Köln etwa gehen die Ordnungskräfte bei Park-Verstößen von Ukrainern "unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen im Lichte des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes vor", wie eine Sprecherin auf dpa-Anfrage erklärte.

"Bei gegenwärtigen Verkehrsgefährdungen schreiten sie im erforderlichen Maße mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein, bei grundsätzlichen Verstößen im Sinne der Straßenverkehrsordnung prüfen sie einzelfallabhängig."

Ukrainische Halter können nur schwer oder gar nicht ermittelt werden

Die Städte Essen und Dortmund behandeln Fahrzeuge mit ukrainischen Länderkennzeichen wie jedes andere falsch geparkte Auto.
Die Städte Essen und Dortmund behandeln Fahrzeuge mit ukrainischen Länderkennzeichen wie jedes andere falsch geparkte Auto.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf handelt nach eigenen Angaben "differenziert und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl".

In Essen und Dortmund dagegen würden Fahrzeuge mit ukrainischen Länderkennzeichen behandelt wie jedes andere falsch geparkte Auto auch, hieß es auf Anfrage. Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, müsse - unabhängig von der Nationalität - damit rechnen, dass das Fehlverhalten verfolgt werde.

Insgesamt sind nach Angaben der angefragten Städte bisher nur sehr wenige Fälle falschgeparkter ukrainischer Autos aufgefallen.

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Ohnehin könnten die Halter von im Ausland gemeldeten Fahrzeugen nur schwer oder gar nicht ermittelt werden.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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