Dresden - Häuslebesitzer jubeln, Vertreter der Kommunen zetern: Die Straßenausbau-Beiträge sollen weg. Jetzt äußerten sich Experten im zuständigen Innenausschuss des Landtags zum Thema. Für einen von ihnen gab's eine verbale Ohrfeige vom Vorsitzenden.

Fast zu erwarten war die Stellungnahme von Lothar Blaschke. Der Vertreter des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in Berlin war per Videostream zugeschaltet und plädierte für die Abschaffung. "Der Frust der betroffenen Bürger ist nachvollziehbar", unterstrich Blaschke.

Die Fakten: Kommunen können Anlieger grundsätzlich an den Kosten beteiligen, wenn eine Gemeindestraße saniert wird. In Sachsen sind Kommunen in Haushaltsnotlagen sogar dazu verpflichtet.

Genau diesen Passus wollten CDU, Grüne und SPD eigentlich abschaffen. So steht es im Koalitionsvertrag. Albrecht Pallas (43, SPD) verteidigte das Vorhaben denn auch.

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Aber: Passiert ist bisher nichts. Stattdessen wurde die Linke aktiv und brachte den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge ein.

Dagegen sprach sich Peter Blazek vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) aus. Auch das nicht überraschend, sind die Beiträge vor allem für kleinere Gemeinden gegebenenfalls eine Einnahmemöglichkeit.

"Wir lehnen den Entwurf ab, weil er im Grunde handstreichartig in den Landtag eingebracht wird", begründete Blazek und bemängelte, dass es keinerlei Absprache mit dem SSG gegeben habe.

Bei so viel Anmaßung und Selbstüberschätzung konnte Ronald Pohle (63, CDU) nicht anders: "Ich bitte Sie, zukünftig von persönlichen Bewertungen Abstand zu nehmen", rüffelte der Ausschussvorsitzende und ergänzte: "Das steht Ihnen als Sachverständiger nicht zu."

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Wie viele der 416 Mitgliedskommunen des Verbands die Beiträge tatsächlich befürworten, konnte Blazek übrigens nicht sagen.

In Sachsen werden sie noch von 58 Kommunen erhoben, darunter Zwickau, Weißwasser und Hoyerswerda. Bundesweit gibt es sie nur noch in wenigen Ländern wie Niedersachsen und dem Saarland, im Osten tatsächlich nur noch in Sachsen. Und nun?

Als Nächstes wird der Ausschuss eine Empfehlung ans Landtagsplenum abgeben. Dort fällt dann die Entscheidung. Vielleicht sogar noch in diesem Jahr.