Diäten sollen um fast 300 Euro steigen: Sachsens Abgeordnete gönnen sich 'ne Lohnerhöhung zum Fest

Dresden - Das Warten hat sich gelohnt: Weil die Landtagsabgeordneten im März dieses Jahres ihre Diätenerhöhung verschoben haben, beschert ihnen die nun bevorstehende Abstimmung darüber eine Zulage zur Zulage. Wie das in Krisenzeiten ankommt, wissen sie.

Sabine Friedel (46, SPD).
Sabine Friedel (46, SPD).  © Norbert Neumann

"Das Signal ist immer ein unglückliches." Sabine Friedel (46, SPD) seufzt, als sie erklärt, warum sie und ihre Kollegen der "Kenia"-Koalition noch kurz vor Weihnachten eine dicke Diätenerhöhung beschließen werden.

Doch nun steht der Plan: Am 16. Dezember soll feststehen, dass alle 119 Parlamentarier ab April kommenden Jahres 6237,04 Euro als monatliche Entschädigung erhalten. Bislang gibt es 5943,50 Euro. Sachkosten extra.

Der "Einrichtungszuschuss" fürs Büro soll künftig um fast 4000 Euro steigen. Nicht mehr möglich ist jedoch der abschlagsfreie Renteneintritt mit 63 ab 15 Jahren Sitz im Landtag wie jetzt.

Eigentlich wollte Schwarz-Grün-Rot die Diäten bereits im März anheben. Damit wären 6150,93 Euro pro Monat geflossen. Weil sich die Entschädigung von April 2021 bis April 2022 aber an der R2-Besoldungsgruppe für Richter orientiert, die 2021 steigt, lohnt die verschobene Abstimmung.

Die Opposition tobt. "Wir lehnen diese doppelte Erhöhung ab und werben dafür, Maß zu halten. Deshalb stellen wir einen Änderungsantrag mit dem Ziel, dass es auch 2021 eine Nullrunde wie 2020 gibt", sagt Sarah Buddeberg (38), Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken.

Martina Jost (59) von der AfD: "Die Landtagsabgeordneten erhalten bereits jetzt eine sehr ordentliche Vergütung. Es wäre unanständig, sie gerade jetzt außerplanmäßig zu erhöhen."

Martina Jost (59, AfD)
Martina Jost (59, AfD)  © PR
Insgesamt 119 Abgeordnete sitzen im Sächsischen Landtag. Die geplante Diätenerhöhung kostet knapp fünf Millionen Euro zusätzlich. Aber: Erste Pläne für die Erhöhung schlugen noch mit 8,57 Millionen Euro zu Buche.
Insgesamt 119 Abgeordnete sitzen im Sächsischen Landtag. Die geplante Diätenerhöhung kostet knapp fünf Millionen Euro zusätzlich. Aber: Erste Pläne für die Erhöhung schlugen noch mit 8,57 Millionen Euro zu Buche.  © DPA/Robert Michael
Die neuen Diäten orientieren sich am Gehalt von Richtern des Landgerichts. Ab April 2022 wird der Nominallohn-Index des Vorvorjahres zugrunde gelegt.
Die neuen Diäten orientieren sich am Gehalt von Richtern des Landgerichts. Ab April 2022 wird der Nominallohn-Index des Vorvorjahres zugrunde gelegt.  © dpa/Marius Becker

Die Grünen hingegen verteidigen ihre geplante Zustimmung: "Diese ist ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen, bei dem erhebliche Abstriche im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Änderungen gemacht wurden", so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (29). Auch sein CDU-Kollege Sören Voigt (49) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Theoretisch könnten die Abgeordneten auch eine Absenkung ihrer Diät beschließen. Friedel: "Das war nicht mehrheitsfähig."

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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