Nach Umfrage-Desaster: SPD-Spitzenkandidatin Köpping bringt AfD-Verbot ins Spiel

Dresden/Berlin - Jetzt ist Feuer unterm Dach: Just nach dem Umfrage-Desaster für die Sachsen-SPD (sie würde derzeit mit 3 Prozent nicht mal mehr in den Landtag kommen) entdeckt auch die Spitzenkandidatin der Genossen, Ministerin Petra Köpping (65), die Gefährlichkeit der AfD und redet von einem Verbot der rechtsextremistischen Populisten.

SPD-Spitzenkandidatin Ministerin Petra Köpping (65).
SPD-Spitzenkandidatin Ministerin Petra Köpping (65).  © Petra Hornig

"Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen", sagte Köpping dem Spiegel und stellte sich damit an die Seite der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken (62).

Der heftige Populismus der AfD, wie er sich in den Kampagnen während der Pandemie gezeigt hatte, "zerfrisst die Demokratie", so Köpping.

Der sächsische Verfassungsschutz hatte die AfD im Dezember - nach Sachsen-Anhalt und Thüringen - als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

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Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (80, SPD) plädiert für ein Verbotsverfahren.

"Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

AfD liegt nicht nur in Sachsen in Umfragen vorne

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (59).
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (59).  © Norbert Neumann

Warnend hatte sich dagegen der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (47, SPD), geäußert.

Auch Köpping schränkte ein, man müsse nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben, "denn ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima".

Die AfD liegt in Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU/CSU - und noch deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP.

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In Sachsen, wo am 1. September der neue Landtag gewählt wird, liegt die AfD nach einer jüngsten Umfrage mit 37 Prozent deutlich an der Spitze, ebenso in Thüringen und Brandenburg, wo an diesem Tag ebenfalls gewählt wird.

Titelfoto: Bildmontage: Norbert Neumann, Petra Hornig

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